Spoerry Vreni · Ständerat · 2001-12-13

Wortprotokoll

Es tut mir Leid, dass ich Ihre Zeit auch noch in Anspruch nehme, aber ich hatte dafür gestimmt, dass wir die Sitzung am Nachmittag fortführen. So gesehen kann ich nichts dafür, dass ich Ihre Mittagszeit weiter verkürze.

Ich bin der Meinung, dass hier bei diesem Problem ein paar Fragen offen sind. Herr Maissen und Herr Jenny haben darauf hingewiesen, dass der Wolf in den Regionen, in denen er eben wirklich erscheint, ein Problem darstellt. Es mag gemessen an anderen Problemen ein kleines sein, aber ich kann im Grunde genommen nachfühlen, dass es für die Direktbetroffenen ein echtes Problem ist. Es sind ja meistens die täglichen Probleme, die einen letztlich mehr beschäftigen als die grossen weltpolitischen Fragestellungen.

Nun bin ich der Meinung, dass Herr Maissen mit seiner Motion eigentlich im Klartext verlangt: Es darf in der Schweiz keine Wölfe haben. Das ist eigentlich der Klartext der Motion, und wenn das Klartext ist, dann muss offensichtlich diese Konvention gekündigt werden. So hat es der Bundesrat auch verstanden, denn er schreibt in seiner Antwort, er müsste die Konvention kündigen. Wenn dem so wäre, dann schiene mir - wenn wir als Land eine internationale Konvention kündigen, die übrigens Berner Konvention heisst - die Folge doch etwas unverhältnismässig.

Aber es hat in dieser Konvention etwas, was auch ich nicht verstehe. In dieser Konvention existieren nämlich zwei Listen mit Bezug auf die Tiere. Auf einer Liste sind die Gämsen, Füchse, Rehe, der Adler und auch der Luchs. Diese unterstehen einem gewissen Schutz; insbesondere sind gewisse Phasen vorgesehen, in denen sie nicht gejagt werden dürfen.

Der Wolf untersteht einem absoluten Schutz. Er ist in einer separaten Liste und untersteht einem absoluten Schutz. Warum das so ist, weiss ich nicht. Ich kann mir lediglich vorstellen, dass dannzumal, als man diese Konvention abgeschlossen hat, niemand daran gedacht hat, dass wir in der Schweiz je wieder Wölfe haben könnten, und die Frage gar nicht beachtet worden ist. Aber jetzt stellt sich offenbar das Problem.

Jetzt möchte ich den Bundesrat fragen, ob es nicht eine Zwischenlösung gäbe. Deswegen hätte ich die Motion Maissen eigentlich gerne als Postulat überwiesen. Ich habe ihm das auch gesagt, aber er hat geantwortet, er halte an der Motion fest. Wenn dem so ist, kann man nicht zwischen Motion oder Postulat wählen.

Folglich kann ich nur sagen: Für mich wäre das Postulat der richtige Weg, denn dann hätte der Bundesrat die Möglichkeit, einen Vorbehalt auszuhandeln und den Wolf in Zukunft so zu behandeln wie die anderen Tiere auch. Das würde heissen: Die Schweiz kann in der Konvention von Bern verbleiben, aber sie hat die Möglichkeit, je nach Situation in die Wolfsbestände einzugreifen, ohne ständig [PAGE 1039] Ausnahmeregelungen in Anspruch nehmen zu müssen. Ich meine, dass das ein Modus vivendi im internationalen Zusammenleben wäre, über den man sprechen könnte.

Wenn ein Postulat in Frage käme, hätte ich persönlich eine Bitte an den Bundesrat: Es gibt offenbar dieses "Konzept Wolf Schweiz", das aber ist uns und wahrscheinlich auch einer breiteren Öffentlichkeit nicht zugänglich. Es wäre für das Parlament interessant, einmal auf zwei Seiten in einem Bericht zu lesen, was da überhaupt im Gange ist, was man erreichen will und was die ganze Geschichte kostet.

In diesem Sinne habe ich Mühe, der Motion Maissen zuzustimmen, weil sie von mir aus gesehen zu weit geht, sofern die Konsequenz tatsächlich die Kündigung der Konvention ist. Ich sehe aber das Problem und meine, es gäbe andere Wege, um es sinnvoll zu lösen.