Gross Jost · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Frau Meier-Schatz, ich habe an sich durchaus Sympathien für Ihren Antrag. Ich habe nur eine Frage in Bezug auf Litera b: Sie haben im Antrag immer noch "regulierte" Preise. Sie haben aber vorhin in der Begründung von "subventionierten" Preisen gesprochen. Das Problem liegt doch darin, dass auch sozialversicherungsrechtliche Höchstpreise "regulierte" Preise sind. Ich meine, wenn das nicht schon geschehen ist, müsste man eigentlich "reguliert" durch "subventioniert" ersetzen, weil sonst bei der Auslegung eine Grauzone besteht. Ich denke, mit [PAGE 94] "subventioniert" meinen Sie das, was Sie in der Begründung dargelegt haben.