Glättli Balthasar · Nationalrat · 2013-09-23

Wortprotokoll

Besten Dank, Frau Bundesrätin, für diese Antwort. Ich bin froh, wenn Sie sich diesem Thema widmen. Ich habe das Gefühl, der Bundesrat habe da etwas langsamer reagiert als andere Regierungen.

Meine Frage: In unserer Informationsgesellschaft kommt nach meiner Überzeugung dem Fernmeldegeheimnis eine viel grössere Bedeutung zu, jetzt nicht nur für die grossen Firmen, sondern auch für die KMU und für die Privaten. Sind Sie bereit, auch im Sinn einer klaren politischen Deklaration gegenüber allen ausländischen Staaten, zu erklären, dass der Bundesrat hier keine Eingriffe von fremden Staaten toleriert?