Schläfli Urs · Nationalrat · 2015-09-23

Wortprotokoll

Mit dieser Initiative soll die Grundlage geschaffen werden, dass jeder in der Schweiz lebende Mensch ein menschenwürdiges Leben führen kann. Im [PAGE 1779] Umkehrschluss würde das heissen, dass das heute nicht möglich ist. Ich denke aber, dass jeder Mensch in der Schweiz, sofern er sich minimal bemüht und dank unseren bekannten Sozialwerken ein anständiges Leben führen kann. Unser System bietet all jenen Personen, welche vielleicht etwas weniger Glück im Leben hatten, eine finanzielle Möglichkeit, am öffentlichen Leben angemessen teilzuhaben.

Das heutige System besteht aus einzelnen Komponenten und Werken, welche die verschiedenen nachteiligen Situationen der Betroffenen berücksichtigen und dort helfen können, wo es nötig ist. Durch die entsprechenden finanziellen und auch gesellschaftlichen Massnahmen kann ihnen ein Leben in Würde ermöglicht werden. Es behauptet niemand, dass es keine Lücken gibt, und niemand behauptet, dass die Betroffenen im Luxus leben können. Auch ist es nicht immer einfach, sich in der Vielzahl der vorhandenen sozialen Auffangmöglichkeiten zurechtzufinden, und auch der damit verbundene administrative Aufwand ist nicht zu unterschätzen. Zumindest in diesem Punkt würde die Initiative vielleicht einen Vorteil bieten. Dennoch dürfen wir behaupten, dass wir ein gutes und nachhaltiges Sozialsystem haben.

Mit der Initiative würden wir diese Errungenschaften nun massiv gefährden. Um die angedachten Leistungen erbringen zu können, müssten rund 150 Milliarden Franken zusätzliche Steuergelder eingefordert werden - eine riesige Belastung für die Wirtschaft und gleichermassen für die arbeitende Bevölkerung. Die Motivation zu arbeiten wäre wohl bei vielen Arbeitnehmern, vor allem bei solchen mit tieferen Einkommen, nicht mehr vorhanden. Eine Folge davon wäre, dass die Steuerzahlenden noch mehr an den Bund oder den Kanton abgeben müssten und die Motivation zum Arbeiten weiter schwinden würde. Es wäre eine negative Spirale, welche nicht mehr so leicht gebremst werden könnte. Es wäre zu befürchten, dass der soziale Frieden, den wir in unserem Land kennen und hochhalten, arg strapaziert würde. Wir würden also genau das Gegenteil vom ursprünglichen Ziel der Initianten erreichen.

Der Erfolg der Schweiz besteht darin, dass die Eigenverantwortung jedes Einzelnen im Mittelpunkt steht. Jeder soll primär für sich und sein privates Umfeld das persönliche Einkommen selber generieren. Dies erfordert eine entsprechende Leistung zugunsten der Wirtschaft, und dies ergibt wiederum Strukturen für den Menschen und auch für unsere Gesellschaft. Der gesellschaftliche Zusammenhalt wird damit gestärkt. Anders, als die Initiative dies will, werden unsere Sozialwerke ergänzend oder subsidiär eingesetzt. Dies macht aus den bereits erwähnten Gründen absolut Sinn.

Ein gut bewährtes System, wie wir es heute kennen, darf man nicht mittels einer fragwürdigen Initiative durch ein fragwürdiges Modell ersetzen wollen. Lehnen wir deshalb diese realitätsfremde Initiative ab!