Hardegger Thomas · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ich spreche gleich für die Minderheit und die Fraktion: Der Nationalrat hat eine unsinnige Anpassung des Mineralölsteuergesetzes verlangt. Der Bundesrat hat daraufhin einen Entwurf vorgelegt, und die Kommissionsmehrheit will nun auch noch das letzte Quäntchen Sinnhaftigkeit aus dem Gesetz streichen.

Ursprünglich sollte mit der Rückerstattung der Mineralölsteuer bei den Pistenfahrzeugen der Tourismus gefördert werden. Tatsächlich ist die Entlastung systemfremd, weil die Mineralölsteuer nicht an die Nutzung gekoppelt, sondern voraussetzungslos geschuldet ist, und die Begründung, dass Pistenfahrzeuge keine Strassen nutzen, greift hier nicht. Für den Tourismus entfaltet diese Gesetzesanpassung kaum Wirkung.

Der Bundesrat hat also aufgrund des Beschlusses der beiden Räte eine Gesetzesvorlage präsentiert, in der die Rückerstattung der Mineralölsteuer an Bedingungen geknüpft ist. So soll die Umweltbelastung der Pistenfahrzeuge berücksichtigt werden, auch weil damit die Vereinbarung des Bundes mit dem Verband Seilbahnen Schweiz über die Erneuerung des Fahrzeugbestandes berücksichtigt wird. Zudem sollten nur Fahrten, die für den eigentlichen Zweck, also die Pistenpräparierung, durchgeführt werden, gelten, nicht aber Transportfahrten und Ähnliches.

Nun ist es in den Augen der Mehrheit plötzlich eine Umweltvorlage. Sie vergessen, dass es in erster Linie eine Entlastung für die Seilbahnunternehmen ist. Dass sie einverstanden sind, dass dieser finanzielle Vorteil mit einer gewissen Gegenleistung verbunden wird, ist das Mindeste, was man von den Beschenkten erwarten kann. Mit der heutigen Mehrheitsversion, die auf jegliche Bedingung für die Rückerstattung verzichtet, wird ein umweltpolitisch bedenkliches Signal ausgesandt. Die Dreckschleudern auf den Pisten profitieren wegen des höheren Spritverbrauchs zudem mehr als die umweltschonenderen Pistenfahrzeugtypen. Möglich wird nun auch die Anspruchsberechtigung von Privaten, die Pistenfahrzeuge für zweckfremde Fahrten wie Güter- oder Personentransporte oder gar für Forstarbeiten einsetzen.

Wir haben es heute mit einer unheiligen Allianz der besonderen Art zu tun. Diejenigen, die grundsätzlich die Steuereinnahmen des Bundes senken wollen, unterstützen die Kräfte, die jegliche Umweltauflagen ablehnen. Dazu kommen heute noch die Vertreter der Tourismuskantone, die sich angesichts der anstehenden Wahlen noch einmal für eine zwar wirkungslose, aber symbolhafte Tourismusförderung starkmachen. Eine intakte Umwelt nützt den Tourismusgebieten aber bestimmt mehr als ein paar Franken, die sich im Tourismus kaum kostendämpfend auswirken.

Für die SP-Fraktion ist der Entwurf des Bundesrates mit den Umweltbedingungen somit das Minimum, das wir noch akzeptieren würden. Den Antrag der Mehrheit bei Artikel 18 lehnen wir ab, und ich bitte Sie, uns zu folgen.