Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Der Antrag der Kommissionsmehrheit ist mit dem internationalen Recht nicht vereinbar, das wurde gesagt.

Ich möchte mich bei Herrn Nationalrat Schelbert bedanken, dass er so viel Vertrauen in den Bundesrat hat, dass wir das dann gegenüber der WTO und allen anderen ausländischen Interessierten erklären können. Wir versuchen, Verschiedenes zu erklären, aber es ist nicht alles erklärbar, das wissen Sie auch. Wir wissen heute, dass die Umsetzung der Initiative vor allem gegenüber der WTO schon Schwierigkeiten bringen würde oder wird: Entweder - darauf wurde hingewiesen - muss die Schweiz die höheren Zölle für gewürztes Fleisch mit Zollsenkungen oder höheren Zollkontingenten bei anderen Agrarprodukten kompensieren. Ich frage dann die Vertreter der Landwirtschaft, wo das kompensiert werden könnte. Oder andere WTO-Mitglieder könnten die Zölle für Erzeugnisse, die aus der Schweiz exportiert werden, erhöhen; auch das ist eine Gefahr, die droht oder möglich wäre. Das wäre dann wiederum für die gesamte Wirtschaft schädlich, nicht zuletzt auch für die Landwirtschaft.

Zu den Mengen: Ich habe Herrn Nationalrat Ritter gut zugehört. Ich weiss, dass er es nicht schätzt, wenn man das sagt, aber wir haben es in der Stellungnahme des Bundesrates geschrieben, und darum darf man sicher auch noch einmal darauf hinweisen. Wenn man die Mengen anschaut, dann stellt man fest, dass man sicher nicht sagen kann, dass es aus landwirtschaftspolitischer Sicht ein riesiges Problem ist, wenn wir am heutigen Zustand nichts ändern. Der Anteil des gewürzten Fleischs am Gesamtkonsum von Fleisch ist gering geblieben. Man kann heute auch nicht wirklich sagen, dass negative Auswirkungen für die Erlöse der Fleischproduzenten resultieren. Der Anteil des importierten gewürzten Fleischs am Inlandkonsum ist weiterhin gering, ich habe es gesagt. Jetzt sage ich Ihnen einfach die Menge, für mich als Vegetarierin sind das gewaltige Mengen Fleisch: Bezogen auf den gesamten Konsum von 119 418 Tonnen Fleisch von Tieren der Rindviehgattung war 2014 der Anteil des eingeführten gewürzten Rindfleischs etwas über 1,3 Prozent; das einfach, damit wir die Relationen haben.

Ich sehe die Schwierigkeit natürlich, ich sehe auch das Anliegen. Ich möchte Ihnen einfach sagen: Es werden sich auf der anderen Seite Schwierigkeiten wegen der internationalen Verpflichtungen ergeben. Damit müssen wir rechnen, auch wenn wir diskutieren und verhandeln würden, Herr Nationalrat Schelbert. Wir müssen damit rechnen, dass es auf der anderen Seite negative wirtschaftliche Folgen haben könnte - ich sage nicht "wird", sondern "könnte". Die Nachteile, die auf der einen Seite heute bestehen, meinen ich und der Bundesrat, sind nicht von der Art, dass wir uns auf der anderen Seite mit einer solchen Lösung gewichtige Nachteile einhandeln möchten.