Ritter Markus · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Die CVP/EVP-Fraktion beurteilt die Importe von gewürztem Fleisch zum tieferen Zollansatz, wie sie heute geschehen, als sehr problematisch. Würzfleisch soll deshalb künftig im Zollkapitel 2 eingereiht werden.

Gewürztes Fleisch wird aktuell in Kapitel 16 eingereiht. Mit einfachsten Massnahmen ist es kaum möglich, solches Fleisch am Zoll in der notwendigen Tiefe zu kontrollieren und eine saubere Trennung zwischen gewürztem und ungewürztem Fleisch zu erreichen. Der Zolltarif kann damit von Fr. 20.57 auf Fr. 6.38 pro Kilogramm reduziert werden - und schon ist er fertig, der Pfeffertrick. Mit dieser Schlaumeierei wird die Bundeskasse jährlich um über 20 Millionen Franken "erleichtert". Schlimmer noch ist, dass jene, die das Fleisch korrekt verzollen, sich wirklich betrogen vorkommen müssen. Selbstverständlich wird der Pfeffertrick vor allem bei den teuren Fleischstücken eingesetzt. 2013 wurden nicht weniger als 1600 Tonnen auf diesem Weg eingeführt. Wenn der Sprecher der Kommissionsminderheit das mit Prozentzahlen herunterzuspielen versucht, geht das ins Leere: Es sind und bleiben 1600 Tonnen, wovon 400 bis 500 Tonnen Kalbfleisch waren. Diese enormen Mengen verursachen erhebliche Marktstörungen, und dadurch ist es am Schluss weder für Produzenten, Verarbeiter noch für den Handel möglich, entsprechende Marktordnungen auch durchzusetzen. Diesem Treiben gilt es einen wirksamen Riegel zu schieben!

Ich fühle mich heute im falschen Film: Normalerweise kämpft die SP-Fraktion hier drin für saubere Steuergesetze, für die saubere Umsetzung staatlicher Verordnungen. Gerade hier will sie einem Schlupfloch im Zollgesetz die Türe offen halten. Sie verkennt hier die Realitäten. Zudem wird das importierte Würzfleisch weit unter den Schweizer Tierschutzstandards produziert. Ich erwähne hier die Produktion von Kalbfleisch. Wir unternehmen zusammen mit dem Schweizer Tierschutz enorme Anstrengungen, um eben in der Schweiz ein hohes Tierschutzniveau durchzusetzen - gerade bei den Kälbern: Wir füttern ihnen Heu, wir legen sie auf Stroh, unsere Kälber sollen schliesslich gesund sein. Darauf, auf das Tierwohl, legen die Konsumenten grössten Wert. Heute kommt hier Beat Jans für die Minderheit und sagt: "Was die Konsumenten interessiert, was den Tierschutz interessiert, das ist alles für uns nicht wichtig, wir wollen das weiterführen wie bisher."

Mit diesem Pfeffertrick können grosse Mengen von weissem Kalbfleisch, das entgegen den Richtlinien des Schweizer Tierschutzes produziert wurde, günstig in die Schweiz eingeführt werden. Dies kann und darf nicht mehr sein. Die überwiegende Mehrheit der Vernehmlassungsteilnehmer hat sich deshalb auch für die Änderung des Zollgesetzes ausgesprochen. 36 Teilnehmer oder 70 Prozent stimmten zu, ebenfalls 17 Kantone oder 73 Prozent der Kantone, die eine Vernehmlassungsantwort abgegeben haben.

Die Gründe für die klare Vernehmlassung waren eben vor allem die negativen Auswirkungen des Pfeffertricks auf die Schlachtvieh- und Fleischmärkte, das Torpedieren des Schweizer Tierschutzniveaus und die Aushebelung der Marktordnung. Die Mindereinnahmen von 20 Millionen Franken wiegen gerade vor dem Hintergrund der kommenden Budgetdebatte schwer. Einmal mehr staune ich, dass die SP sich nicht dafür einsetzt, dass die Zolleinnahmen korrekt erhoben werden und die Bundeskasse über die Mittel, die sie nötig hat, verfügt.

Die Mehrheit Ihrer Kommission, 70 Prozent der Vernehmlassungsteilnehmer, die geschlossene Branche und auch unsere Fraktion empfehlen Ihnen ganz klar, dieser Gesetzesänderung zuzustimmen und den Antrag der Mehrheit zu unterstützen.