Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ich habe in meinem Eintretensvotum eine Frage zu Artikel 76 zum Datenschutz gestellt. Wir haben das in der Kommission beraten. Es hat hier sehr umfassende Bestimmungen zur Datenverarbeitung und -verwendung. Es gab hier eine kritische Rückmeldung des Datenschutzbeauftragten.

In der Kommission konnten wir das nicht abschliessend klären, und wir haben die Bundesrätin gebeten, im Rat Stellung zu nehmen. Falls die Abklärungen zum Datenschutz noch nicht abgeschlossen sind, so bitte ich die Frau Bundesrätin, dass sie jetzt hier deklariert, was inzwischen klar ist. Wenn noch Abklärungen laufen, sollten die Ergebnisse im Ständerat noch genauer angeschaut werden. Es wurde in der Kommission gesagt, dass man hier der Verwaltung doch relativ überschiessende Kompetenzen gebe.