Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Wir haben ja intensiv darüber diskutiert. Wir haben zuerst diese Gönnerbeiträge an die Rega als Mehrwertsteuer-Ausnahme bezeichnen wollen. Das war aber bei der Rega nicht erwünscht, weil in diesem Fall der Vorsteuerabzug nicht möglich wäre. Darum haben wir die jetzt vorliegende Regelung gefunden. Ich denke, es ist eine sehr, sehr offene Regelung, die den Ermessensspielraum, den eine Mehrwertsteuervorlage in einem solchen Punkt hat, sehr weitgehend ausnützt. Das muss aber auch heissen, dass die Rega oder eine andere Institution, die in der gleichen Situation ist, in einem Schreiben dann auch wirklich darauf hinweist, dass aufgrund des Gönnerbeitrages kein Anspruch auf Gratisrettung besteht. Wir werden schauen müssen, wie das Schreiben der Rega an die Gönnerinnen und Gönner in der Praxis dann aussieht. Es wird sich auch an den bundesgerichtlichen Entscheid anlehnen müssen, der sich ja über die Frage ausspricht, wie Gönnerbeiträge im Rahmen der Mehrwertsteuergesetzgebung zu qualifizieren sind. Ich denke, es wird für die Rega sehr herausforderungsreich sein, gegenüber ihren Gönnerinnen und Gönnern zum Ausdruck zu bringen, dass sie zwar für sie da ist, dass aus dem Beitrag aber nicht zwingend ein Anspruch erwächst.