Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ich bin, ehrlich gesagt, jetzt schon etwas erstaunt, wenn ich hier höre, was Sie gegen diese Bestimmung vortragen, nachdem wir im Rahmen der Gastro-Initiative über Take-away diskutiert haben. Wir haben darüber diskutiert, wie man warme und kalte Brötchen unterscheiden soll - Take-away oder Nicht-Take-away -, dass es eine Unterscheidung geben muss zwischen Take-away- und Restaurationsbetrieb. Wenn die Take-away-Betriebe keine Tischchen und Stühle haben, dann sind sie eben wirklich ein Take-away-Betrieb; sobald sie eine Infrastruktur in irgendwelcher Form haben, sind sie es nicht mehr und somit dem ordentlichen Satz unterstellt. Das ist ein Schutz, das ist zugunsten der Restaurantbetreiber, der wirklichen Gastronomie, die wir haben. Ich verstehe es wirklich nicht mehr. Jetzt haben wir uns ein halbes Jahr über Take-away unterhalten, über die Abgrenzung von Take-away und Nicht-Take-away; wir machen das, was Sie ein halbes Jahr lang von uns gefordert haben, und jetzt sagen Sie Nein. Das ist etwas schwierig zu verstehen.

Ich verstehe den Einwand, dass es nicht zu einem administrativen Unding werden soll, "geeignete organisatorische Massnahmen" zu definieren, das ist selbstverständlich so. Das werden wir mit der Praxis definieren, das wird keine grosse Sache sein. Wir werden wirklich darauf schauen, ob Tischchen vor Ort sind und ob es eine Konkurrenz zum eigentlichen Restaurationsbetrieb ist oder nicht. Aber wenn Sie die Gastronomie tatsächlich gleichstellen wollen - die Gastronomie, wie wir sie kennen, die Verpflegung im Restaurant -, wenn Sie ihr eine Chance geben wollen gegenüber den heutigen Take-away-Betreibern, dann müssen Sie hier zustimmen. Dann können wir noch darüber diskutieren, wie diese organisatorischen Massnahmen aussehen sollen, die Abgrenzung soll selbstverständlich möglichst einfach sein.

Ich möchte Sie wirklich bitten, konsequent zu bleiben und dem jetzt auch zuzustimmen.