Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Zunächst möchte ich mich für die grundsätzlich positive Aufnahme der Immobilienbotschaft EFD 2015 bedanken. Ich möchte nur kurz rekapitulieren, es wurde dazu ja sehr viel bereits ausgeführt.

Der Gesamtkredit "Zivile Bauten" von 165,4 Millionen Franken wird praktisch von Ihnen allen gutgeheissen; eine Ausnahme bildet die Minderheit Schibli. Ich komme auf den Rahmenkredit "Neue Bundeszentren" dann noch zu sprechen. Mit dem Gesamtkredit "Zumiete" von 88,1 Millionen Franken sind Sie auch einverstanden, wofür ich mich bedanken möchte.

Jetzt zu diesem Rahmenkredit "Neue Bundeszentren": Dieser enthält 50 Millionen Franken, woraus wir Verpflichtungskredite für die Planung der neuen Bundeszentren abtreten werden; dies aber nur bis zu einem Betrag von 10 Millionen Franken. Alles, was über 10 Millionen Franken liegt, wird Ihnen in einem Bauvorhaben zu präsentieren sein. Sie werden bei jedem Projekt auch wieder die Möglichkeit haben, darüber abzustimmen. Pro Anlage braucht es einen Einzelverpflichtungskredit, und über diese Kredite werden wir, werden Sie dann auch diskutieren.

Sie haben im Zusammenhang mit dem Asylgesetz darüber abgestimmt, ob man diese Bundeszentren bauen soll. Sie haben beschlossen, dass die Bundeszentren letztendlich 5000 Asylsuchende aufnehmen können sollen und rund 60 Prozent der Verfahren sich dort abspielen sollen. Diese Revision haben Sie beraten, und Sie haben die Grundlage für die Bundeszentren geschaffen. Sie können jetzt wohl nicht einfach die Bundeszentren in der Theorie schaffen, ohne sie dann auch zum Leben zu erwecken. Damit sie zum Leben erweckt beziehungsweise gebaut werden können, braucht es diesen Kredit für die Vorbereitungsarbeiten - letztendlich zur Umsetzung dessen, was Sie entschieden haben; zu Recht, wie ich meine, es ist wirklich ein guter Weg mit diesen Bundeszentren.

Sie werden im Übrigen im Rahmen der jährlichen Staatsrechnung mit der Zusatzdokumentation, die Sie erhalten - Stand der Verpflichtungskredite des Bundesamtes für Bauten und Logistik -, immer auch die Möglichkeit haben zu sehen, welche Abtretungen aus diesem Kredit gemacht wurden und wie dieser Kredit beansprucht wurde. Sie haben damit also volle Transparenz. Es ist jetzt aber wichtig, dass wir die Arbeit tatsächlich weiterführen können, um diese Bundeszentren möglichst bald operativ werden zu lassen.