Gössi Petra · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion stimmt der Immobilienbotschaft 2015 des EFD zu. Eine Vorbemerkung: In den Debatten der Vorjahre zur Immobilienbotschaft für zivile Bauten haben wir mehrfach kritisiert, dass der Bund zu teuer baue. Im Rahmen dieser Immobilienbotschaft wurde uns aufgezeigt, dass die durchschnittlichen Arbeitsplatzkosten beim BBL nicht höher sind als jene in der Privatwirtschaft. Zwar ist in der Privatwirtschaft der untere "range" mit rund 52 000 Franken wesentlich tiefer als beim Bund mit rund 69 000 Franken, aber immerhin stimmen die Durchschnittswerte, was wir wohlwollend zur Kenntnis genommen haben.

Zur Immobilienbotschaft: Den Gesamtkredit "Zivile Bauten" mit dem Neubau der Kanzlei und Residenz in Seoul mit 15,4 Millionen Franken und den zwei Rahmenkrediten von zusammen 150 Millionen Franken erachten wir als verhältnismässig und die Bauten als zweckmässig.

Die Minderheit Schibli, die den Rahmenkredit von 50 Millionen Franken für neue Bundeszentren für das SEM streichen will, unterstützt die FDP-Liberale Fraktion nicht. Sachpolitik ist nicht über die Immobilienbotschaft zu betreiben. Wenn sich die Kantone und eine sich abzeichnende Mehrheit im Parlament für Bundeszentren als wirksames Mittel in der Asylpolitik aussprechen, dann liegt es in unserer Verantwortung als Parlamentarier, die notwendigen finanziellen Mittel dafür zur Verfügung zu stellen. Die Gemeinden werden entlastet, und die Verfahren werden damit beschleunigt. Zudem handelt es sich hier um einen Rahmenkredit. Die Mittel werden gesprochen, wenn sie benötigt werden. Dafür kann vorausschauend geplant werden, und im Bedarfsfall kann schnell gehandelt werden.

Beim Gesamtkredit "Zumiete" äussere ich mich noch zum Verpflichtungskredit, der die Verlängerung des Mietvertrages für die Unterbringung der sozialrechtlichen Abteilungen des Bundesgerichtes in Luzern betrifft. Das BBL schliesst hier einen angesichts der grossen Bedeutung des Standortes Luzern und der Wichtigkeit des Gebäudes kurzen Mietvertrag mit den SBB von nur fünf Jahren ab. Aber auch hier gilt: Über die Immobilienbotschaft ist nicht die politische Diskussion zu führen, ob das Bundesgericht seinen Standort in Lausanne zentralisieren soll oder ob die beiden sozialrechtlichen Abteilungen in Luzern domiziliert bleiben sollen. Uns ist wichtig zu betonen, dass diese politische Diskussion noch nicht geführt ist. Mit Blick auf eine umsichtige Planung spricht sich die FDP-Liberale Fraktion auch für den Gesamtkredit "Zumiete" aus.