Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Also, Herr Nationalrat Müller-Altermatt, wir verstecken uns natürlich nicht hinter unserer Stellungnahme; diese ist transparent. Wir zeigen auf, dass wir unsere Stellungnahme auf das SchKG abstützen. Der Fiskus hat ja im Rahmen der Vollstreckung von Steuerforderungen im SchKG gewisse Privilegierungen, die die Privaten nicht haben. Das sind beispielsweise Beschlagnahme, Steuerarrest und der Umstand, dass wir Rechtsvorschlag erheben und ihn gleich selbst auch wieder beseitigen können. Das können die Privaten auch nicht tun; das sind Mechanismen, die die öffentliche Hand nutzen kann.

Es ist so, dass die Konkursbetreibung heute der öffentlichen Hand nicht zur Verfügung steht. Die Teilrevision des SchKG will dann auch die Möglichkeit der Konkursbetreibung schaffen. Das ist aber gerade das, was Sie eigentlich ja nicht möchten. Das ist interessant, darüber müssten wir dann noch sprechen, wenn die Motion angenommen würde.

Wir sind der Auffassung, dass das SchKG genügt und richtig ist, um die berechtigten Forderungen, die sich stellen, umzusetzen, und dass es darum richtig ist, diese Motion abzulehnen.