Pardini Corrado · Nationalrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Meine Minderheit unterstützt das Anliegen der parlamentarischen Initiative Leutenegger Oberholzer, das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung sei dahingehend zu ändern, dass auch die Finma diesem Gesetz unterstellt wird.

Es ist zentral, dass gerade eine Behörde, wie die Finma eine darstellt, dem Prinzip der Öffentlichkeit unterstellt wird. Das Bundesgesetz über das Öffentlichkeitsprinzip der Verwaltung ist seit 2006 in Kraft und hat zum Zweck, Transparenz punkto Auftrag, Organisation und Tätigkeit der Verwaltung herzustellen. Stipuliert wird ein Zugang zu amtlichen Dokumenten. Gerade die Finma spielt eine zentrale, entscheidende Rolle bei der heute Morgen stattgehabten Diskussion über das "Too big to fail" der systemrelevanten Banken der Schweiz. Es ist überhaupt nicht nachvollziehbar, weshalb die Schweizer Öffentlichkeit, die die Risiken dieser systemrelevanten Banken ja grossmehrheitlich trägt, das Gebaren der Finma, die die Oberaufsicht über diese Banken hat, nicht nachvollziehen soll. Parteiübergreifend, seien es die FDP, die CVP, die Grünen oder die SP, hatten wir beispielsweise zum Zeitpunkt, da das Gebaren der Credit Suisse in den Vereinigten Staaten zur Debatte stand, zwar Bruchstücke an Informationen, aber wir konnten uns kein Gesamtbild zusammenstellen, das uns die Möglichkeit gegeben hätte, effektiv nachzuvollziehen, ob die Finma ihren Auftrag erfüllt oder nicht. Es ist überhaupt nicht nachzuvollziehen, weshalb die Öffentlichkeit und wir alle ausgeschlossen sind und die Finma in der Schweiz eine Blackbox darstellt.

All diejenigen, die dann argumentieren - wie das auch etwa geschieht -, dass dann Personendaten bekanntwürden, dass der Datenschutz nicht gewährleistet wäre, kann ich beruhigen, wie das vorhin auch Kollegin Susanne Leutenegger Oberholzer gemacht hat: Es ist klar, dass der Datenschutz absolut gewährleistet bleibt, auch wenn die Finma diesem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt wird.

In einer Zeit, in der unsere Volkswirtschaft andauernd unter dem Damoklesschwert der systemrelevanten Banken schwebt - und heute Morgen hatten wir eine Supermehrheit, die eben hier Remedur schaffen will -, müssen wir doch gewährleisten, dass das Institut, das die Oberaufsicht hat, dem Öffentlichkeitsprinzip unterstellt wird! Alles andere ist obsolet und einer Demokratie nicht würdig.