Theiler Georges · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Die Kommissionsmehrheit empfiehlt Ihnen, keine gesetzliche Regelung zu treffen, wie sie Herr Hämmerle will.

Wir stehen in der Differenzbereinigung. Die Ausgangslage ist so: Unser Rat hat die Vorlage im September tatsächlich angenommen, mit 90 zu 78 Stimmen oder mit etwa 53 Prozent. Es ist aber auch so, dass der Bundesrat diese Parlamentarische Initiative schon immer abgelehnt hat. Ebenfalls abgelehnt hat sie der Ständerat, mit einem deutlicheren Resultat, als wir sie angenommen hatten: mit 58 Prozent.

Was ganz wesentlich ist, ist die Tatsache, dass auch alle Betriebe, welche von dieser Auflage betroffen wären, Nein sagen: Die Post sagt Nein, Swisscom sagt Nein, und auch die SBB sagen Nein.

Ihre Kommission hat am 28. Januar 2002 diese Situation nochmals beraten und ist zum Schluss gekommen, nun auf die Mehrheit im Ständerat einzuschwenken und diese Parlamentarische Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Wir hatten ein Stimmenverhältnis von 10 zu 9.

Ich möchte Ihnen kurz die Gründe in Erinnerung rufen. Alle Firmen, welche von diesen Massnahmen, von diesem Gesetz betroffen wären, stehen im Wettbewerb - mehr oder weniger. Alle sagen, dass wir sie mit solchen Auflagen einseitig strafen würden. Und das sollte man ja eigentlich nicht tun, die eigene Unternehmung strafen. Wir verlangen von diesen Betrieben Eigenwirtschaftlichkeit, also lassen wir von solchen Eingriffen ab!

Es gilt aber festzustellen - und das ist nicht erst seit dieser Initiative so -, dass diese Firmen sich anstrengen, auch in Randregionen Arbeitsplätze zu schaffen. Sie machen das natürlich auch aus wirtschaftlichen Überlegungen, weil es natürlich in Randregionen auch ein Arbeitspotenzial hat, das es sinnvoll zu nutzen gilt.

Wir haben uns informieren lassen, dass zum Beispiel die SBB in Brig, die Post in Bulle, in Netstal, Bellinzona, Delémont und Biel und die Swisscom in Bellinzona und Chur sich nun wirklich bemüht haben, hier Anstrengungen zu unternehmen, Arbeitsplätze zu schaffen, die betriebswirtschaftlich sinnvoll sind, und das scheint uns der richtige Weg zu sein.

Es ist aber auch so, dass der Bundesrat uns über Herrn Werder in der Kommission informiert hat, dass verschiedene Massnahmen getroffen worden sind. Es wurden Aus- und Weiterbildungsprogramme finanziert. Die Firmen, welche umstrukturieren mussten, wurden unterstützt. Es wurden bis zu 70 Neugründungen aus diesen Unterstützungsgeldern finanziert. Es wurden Liegenschaftsübernahmen und Umnutzungen von Infrastrukturen erleichtert, es wurde die Förderung im touristischen Bereich attraktiver gemacht, und auch die Stellenvermittlungshilfe wurde unterstützt.

Die Kommissionsmehrheit kommt also zu folgendem Schluss: Der Bundesrat hat das Problem der Umstrukturierung erkannt, er hat gehandelt. Es braucht dazu offensichtlich keine gesetzliche Regelung. Es gilt auch zu bemerken, dass gerade auch die Randregionen von gewissen Technologien profitieren können, insbesondere von der Telekommunikation, denn diese hilft ja, Distanzen zu überbrücken und auch Arbeitsplätze dezentral zu gestalten.

Ich empfehle Ihnen im Namen der Kommissionsmehrheit, nicht auf diese Vorlage einzutreten.