Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Ich möchte Sie auch bitten, diese Motion zu unterstützen.

Herr Nationalrat Caroni hat es gesagt: Es ist richtig, dass man im Steuerrecht alle Quellen gleich behandelt. Das würde man hier machen, wenn man alle Unterstützungsleistungen, die eben Einkommen sind - die Unterstützungsleistungen sind ja zum Teil auch Ersatz für Einkommen -, auch in die Bemessungsgrundlage einbeziehen würde. Das wäre steuersystematisch richtig und würde dann tatsächlich zu einer horizontal gerechten Besteuerung führen. Wir sprechen immer alle von Gerechtigkeit im Steuerrecht. Es ist nicht nachzuvollziehen, warum gewisse "Einkommensbestandteile" anders behandelt werden sollen als andere.

Durch den Einbezug aller Unterstützungsleistungen würde dann auch die Möglichkeit geschaffen, die steuerlich bedingten Schwelleneffekte, die es heute gibt, und die negativen Erwerbsanreize zu beseitigen. Es ist so: Es braucht daneben auch Korrekturmassnahmen, es braucht dann Korrekturmassnahmen aufseiten der Kantone; diese müssen das Existenzminimum festlegen. Das ist aber auch in anderen Bereichen so. Die Kantone sind in verschiedenen Bereichen verpflichtet, mit dem Existenzminimum zu arbeiten, auch dort, wo es um das Schuldbetreibungs- und Konkursrecht geht. Die Kantone haben bewiesen, dass sie das durchaus tun können. Sie sind auch in der Lage, mit zielgerichteten, auf ihr jeweiliges Steuer- und Transfersystem abgestimmten Korrekturmassnahmen das soziale Existenzminimum dann zu gewährleisten und sicherzustellen.

Der AHV-Bereich ist wieder etwas anderes, dort funktioniert es auch nach anderen Kriterien. Dort geht es dann um die Ergänzungsleistungen. Auch hier stellt sich dann die Frage, wie man diese mit einbeziehen soll. Wir haben jetzt eine Vernehmlassung in Erarbeitung. Den Bericht "Ergänzungsleistungen zur AHV/IV: Kostenentwicklung und Reformbedarf" haben wir verabschiedet. Aufgrund dieses Berichtes erarbeiten wir nun eine Vernehmlassung und werden diese dann zur Diskussion stellen. [PAGE 1842]