Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-24

Wortprotokoll

Wir haben ja schon schriftlich zum Postulat Regazzi Stellung genommen. Ich möchte darum nur ein paar kurze Bemerkungen machen. Die von der Schweiz mit den Grenzstaaten abgeschlossenen Vereinbarungen über die Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern tragen den spezifischen Umständen der Grenzbeziehungen zwischen den betroffenen Staaten Rechnung. Die aktuellen Regelungen sind denn auch das Ergebnis historischer Entwicklungen der bilateralen Wirtschafts- und Handelsbeziehungen in den Grenzregionen, die ja unterschiedlich sind, je nachdem, in welchem Land diese Grenzregionen liegen.

Wir haben in der Stellungnahme zur Motion Gschwind bereits einmal dargelegt, dass der spezifische Kontext der regionalen grenzüberschreitenden Beziehungen zumindest zum jetzigen Zeitpunkt nicht für die Schaffung einer einheitlichen Lösung durch alle beteiligten öffentlichen Akteure spricht; das betrifft namentlich die Kantone, den Bund, die Nachbarstaaten und ihre mehr oder weniger dezentralisierten Institutionen. Die heutigen Lösungen funktionieren insgesamt zu unserer Zufriedenheit.

Der Informationsaustausch in Steuersachen zwischen der Schweiz und ihren Nachbarstaaten wird laufend ausgebaut - wir haben hier im Parlament schon verschiedene Vorlagen diskutiert - und erlaubt den Austausch über die Gewinne der ausländischen Unternehmen. Der Bundesrat hat alle notwendigen Massnahmen ergriffen, damit die Kantone über die finanziellen Mittel und auch über die Instrumente für eine ausreichende Kontrolldichte verfügen. Wir haben hier ja in den letzten Monaten und Jahren auch noch aufgestockt. Der Gesetzgeber hat die für eine wirksame Kontrolltätigkeit in den Kantonen nötigen Massnahmen umgesetzt, er hat Missbräuche in Bezug auf die Lohn- und Arbeitsbedingungen und Phänomene wie Scheinselbstständigkeit bekämpfen können und wird sie auch weiter bekämpfen, eben mit einer Erhöhung der Kontrolldichte. Das machen wir seit einigen Monaten.

Der Bundesrat sieht Massnahmen für eine mehrwertsteuerliche Gleichbehandlung inländischer und ausländischer Unternehmen vor. Wir haben das heute Morgen im Rahmen der Teilrevision des Mehrwertsteuergesetzes diskutiert. Ich hoffe, dass diese Gesetzesvorlage so durchgeht. Dann haben wir gleich lange Spiesse für Unternehmen in der Schweiz und für Unternehmen, die von ausserhalb der Schweiz ihre Leistungen bei uns anbieten. Hier haben wir einen guten Schritt vorwärts gemacht. Der Bundesrat erachtet die Fragen, wie sie im Postulat aufgeworfen werden, selbstverständlich als wichtig. Wir haben auch zum Ausdruck gebracht, dass verschiedene Bestrebungen bereits laufen, dass wir Lösungen bereits umgesetzt haben oder dabei sind, diese mit Ihnen umzusetzen. Wir haben auch alle diese Fragen in einem Bericht aufgearbeitet. Der Bericht stützt sich auf Fragen, die vom Kanton Tessin gekommen sind, und dieser Bericht wird demnächst auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht werden. Wir haben getan, was man in diesem Bereich heute tun kann.