Heim Alex · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Wir haben es hier, so meine ich, vielleicht mit einer der negativen Seiten der Privatisierung zu tun. Aber wir haben die drei Unternehmen nun einmal mit dem Auftrag in die Selbstständigkeit entlassen, sich dem Wettbewerb zu stellen und gleichzeitig auch noch zu rentieren. Swisscom, Post und SBB sind gar nicht in der Lage, das Problem der Erhaltung und der Schaffung von Arbeitsplätzen in den Randregionen zu lösen. Denken wir daran, wie viele Arbeitsplätze der Bund, die Armee und die Verwaltung regional sehr konzentriert abgebaut haben: Niemand wehrte sich dagegen. Wir verlangen das von anderen und machen ihnen Vorschriften, haben aber selber gar nichts in dieser Richtung getan.

Für die CVP-Fraktion ist das eine nicht unwichtige Vorlage, denn unsere Stärke liegt nicht in den Zentren, sondern eher in den Randregionen. Trotzdem lehnen wir diese Initiative mehrheitlich ab. Ich muss mich einfach fragen, ob es richtig ist, den ehemaligen Staatsbetrieben solche Auflagen zu machen, denn den privaten Anbietern machen wir diese Vorschriften nicht. Das finden wir nicht in Ordnung! Wir erschweren es diesen Betrieben, das zu tun, was betriebswirtschaftlich vielleicht nötig ist. Swisscom, Post und Bahn müssen den Service public sicherstellen, deshalb werden sie dort Arbeitsplätze schaffen, wo es sinnvoll ist, sei es in den Randregionen oder in den Zentren.

Ich bitte Sie im Namen der Mehrheit der CVP-Fraktion, diese Initiative abzulehnen und nicht darauf einzutreten.