Wirz-von Planta Christine · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Ein weiteres Mal nehmen wir zur Sonntags-Initiative Stellung, diesmal mindestens zu einem vierten Teil davon. Denn aus den ursprünglich vorgesehenen vier autofreien Sonntagen - einem pro Jahreszeit - wurde nun ein autofreier Sonntag pro Jahr. Was sich aber auch hier überhaupt nicht verändert hat, sind die Bestimmungen, die diesen autofreien Sonntag prägen. Ausgenommen vom Fahrverbot an einem Sonntag zwischen dem 15. April und dem 15. Oktober sind weiterhin der öffentliche Verkehr sowie berufsmässige Fahrten mit Gesellschaftswagen. Der Bundesrat kann ja noch weitere Ausnahmen bewilligen.

Es stellt sich nun wirklich die Frage, ob diese Regelung nicht eine willkommene Gelegenheit und geradezu eine Aufforderung für alle Busunternehmen ist, gerade an diesem Sonntag so genannte Sonntagsfahrten zu unternehmen. Denn es wäre alles andere als geschäftstüchtig, wenn ein Busunternehmen nicht aus dieser Ausnahmeregelung Profit schlagen würde. Dann kann man mit Sicherheit nicht mehr von einer flächendeckend autofreien Schweiz sprechen. Irgendwie scheint doch diese Regelung weder konsequent noch geradlinig zu sein.

Mit der Forderung, wenn man die vier autofreien Sonntage nicht wolle, dann solle man doch wenigstens auf einen autofreien Sonntag einschwenken, sind die Hindernisse wirklich nicht aus dem Weg geräumt worden. Es bleiben immer noch dieselben. Sie werden weiterhin bestehen bleiben. Wir haben ja auch heute ein Schreiben auf dem Tisch des Hauses, das noch weitere Ausnahmen vorsehen will. Wir haben die Forderung der Walliser Regierung, wonach die sonntägliche Heimkehr zum Wohnort zu vernünftigen Zeiten ermöglicht werden soll. Mein Vorredner hat weitere Ausnahmen vorgebracht. Ich glaube nun bald, die Initianten hätten selbst Zweifel an der Praktikabilität ihrer Forderung, sonst würden sie bestimmt nicht Ausnahmen über Ausnahmen postulieren.

In den Schweizer Städten werden eben bereits unzählige Ausnahmen gemacht. Aus vielfältigen Gründen werden an bestimmten Tagen und für bestimmte Zonen autofreie Zeiten und Zonen bewilligt, sei es bei einem Stadtfest oder sonst bei einem "évènement". Am Eidgenössischen Dank-, Buss- und Bettag wird ja aufgefordert, freiwillig auf das Auto zu verzichten.

Aus allen diesen Gründen sind wir Liberale nicht für eine Viertellösung. Wir möchten davon absehen.