Hollenstein Pia · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, am Beschluss des Nationalrates festzuhalten. In der Kommission wurde von SVP-Seite argumentiert, es wäre besser, die Bestrebungen der Sonntags-Initiative örtlich und regional zu verfolgen. Das ist aber nicht die Fragestellung bei dieser Entscheidung, die wir jetzt zu treffen haben. Kommt dazu, dass sich meines Wissens die SVP noch nie für autofreie Tage an bestimmten Orten stark gemacht hat. Deshalb ist diese Argumentation etwas schlitzohrig.

Von FDP-Seite war sogar zu hören, dass es eine Frage der Gewährleistung der Sicherheit wäre. Auch darum geht es heute nicht bei unserem Beschluss.

Wir haben zu entscheiden, ob wir an unserem Entscheid von letztem Jahr festhalten und der Volksinitiative "für einen autofreien Sonntag pro Jahreszeit - ein Versuch für vier Jahre" einen Gegenvorschlag gegenüberstellen. Dabei geht es bloss um eine vierjährige Versuchsphase mit einem autofreien Sonntag. Unterdessen hat sich die Mehrheit der Kantone positiv zum vom Nationalrat verabschiedeten so genannten Gegenvorschlag geäussert. Mit unserem Festhalten an unserem Beschluss geben wir dem Ständerat nochmals die Chance, die Fakten zu diskutieren. Mit dem Nichteintreten hat es der Ständerat verpasst, selber zu diskutieren und mitzubestimmen, welcher Sonntag denn sinnvollerweise der idealste sei. Einige Ständerätinnen und Ständeräte, aus der Westschweiz vorwiegend, bekundeten Zustimmung zu einem vierjährigen Versuch mit einem autofreien Tag. Jene haben bloss Nein gestimmt, weil ein anderer Tag als der im Nationalrat vorgeschlagene Eidgenössische Dank-, Buss- und Bettag gewünscht würde. Signalisieren wir doch mit dem Festhalten an unserem Beschluss dem Ständerat, dass wir an unserem Grundsatz des Gegenvorschlags zur Initiative festhalten und bereit sind, die Fixierung des Tages zu ändern! Nur wenn ein Gegenvorschlag zustande kommt, wird die Initiative zurückgezogen. Sonst wird die Bevölkerung über die Initiative für vier autofreie Tage zu entscheiden haben. Mir kann es ja recht sein. Ich bin zuversichtlich für die Abstimmung, wenn die Räte keinen Gegenvorschlag zustande bringen.