Leuthard Doris · Bundesrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Also das "soweit geeignet" ist ja die Formulierung von Bafu, BBL und Seco, und Sie haben einfach noch "Schweizer Holz" ergänzt. Wenn der Bund bei seinen Ausschreibungen und Planungen Holz fördert, dann ist es ja kaum so, dass wir sagen: Komm, finnisches Holz; komm, rumänisches Holz! Aber man sollte das im Gesetz nicht sagen, denn wir haben in der WTO ein Nichtdiskriminierungsgebot. Fördern dürfen wir. Das können wir so verankern. Der Bund hat doch nicht im Sinn, finnisches Holz zu fördern. Aber ich würde das nicht so explizit sagen, denn Sie öffnen dann einfach die Türen für Klagen im Einzelfall. Wir haben eh schon viele beschaffungsrechtliche Klagen, die dann einen ganzen Bau verzögern. Das würde ich wirklich nicht machen. Aber der Bund hat doch kein Interesse, anderes als Schweizer Holz zu fördern.