Badran Jacqueline · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Schweizer Holz hat es schwer, da die Konkurrenz durch billiges ausländisches Holz gross ist. Der dauerhaft überbewertete Schweizerfranken erschwert die Bedingungen zusätzlich. Rund 70 Prozent des hier verwerteten Holzes kommen aus dem Ausland.

Der Bundesrat schlägt deshalb neu in Artikel 34a des Waldgesetzes vor, den Absatz und die Verwertung von nachhaltigem Holz zu fördern, insbesondere mittels Strategien, Konzepten und Unterstützung von innovativen Projekten. Der Ständerat hat den Text etwas gestrafft. Die Mehrheit der nationalrätlichen Kommission verlangt eine Präzisierung des Artikels durch die explizite Erwähnung von Absatzförderungsmassnahmen zugunsten von Schweizer Holz.

Die SP-Fraktion unterstützt explizit Massnahmen zur Holzförderung, sofern sie die Absatzseite und die Verwertung nachhaltig produzierten Schweizer Holzes betreffen. Wir erachten solche Massnahmen als wesentlich effektiver, effizienter und als weniger konfliktuös als Unterstützungsmassnahmen bei der Produktion und Ernte.

In Artikel 34b Absatz 1 verlangt die Mehrheit der Kommission die Förderung der Verwendung von einheimischem Holz bei öffentlichen und öffentlich subventionierten Bauten und Anlagen, dies soweit geeignet. Die SP-Fraktion unterstützt klar Massnahmen zugunsten der Waldwirtschaft, die absatzseitig greifen, und lehnt den Antrag der Minderheit Wasserfallen ab, der durch die Verwendung des Begriffs "berücksichtigt" statt "fördert" eine semantische Abschwächung verlangt.

Nationalrat von Siebenthal verlangt in einem Einzelantrag die Präzisierung durch die explizite Erwähnung von Schweizer Holz. Dies ist folgerichtig, weshalb die SP-Fraktion den Einzelantrag von Siebenthal unterstützt.

Erlauben Sie mir eine Bemerkung zu Herrn Wasserfallen, der uns immer vorwirft, so staatsgläubig zu sein: Seine WTO-Gläubigkeit ist dagegen ja schon fast grenzenlos.

Auch möchte ich noch eine Bemerkung an die SVP-Fraktion nicht unterlassen: In der Beratung zum Umweltschutzgesetz von letzter Woche, als wir die einheimische Holzproduktion fördern wollten - was haben Sie da getan? Sie haben Nein gesagt. Ja, natürlich wollten wir die relativen Preise zugunsten der Schweizer Waldwirtschaft. Das haben Sie nicht gecheckt. Sie sind inkonsequent. Wenn es um Umweltschutz geht, geht bei Ihnen einfach der Laden runter. Das ist inkonsequent und nicht stringent.

Die Mehrheit der Kommission verlangt bei Artikel 34b Absatz 2, dass der Bund bei der Beschaffung von Holzerzeugnissen die nachhaltige und naturnahe Waldbewirtschaftung sowie das Ziel der Reduktion von Treibhausgasemissionen berücksichtigt. Für die SP ist klar: Wir wollen weder Monokulturen als Wald noch Kahlschlag, weshalb die SP-Fraktion diese Bestimmung klar unterstützt; den Antrag der Minderheit Rösti lehnt sie übrigens ab.

Wir bitten Sie, diese Absatzförderungsmassnahmen im Sinne einer nachhaltigen Waldbewirtschaftung und Stütze für die Waldwirtschaft anzunehmen.

Noch eine Bemerkung zu Herrn Schilliger: Herr Schilliger redet hier von unzulässigen Subventionen. Hier ist er dagegen. Wenn es aber darum geht, im Energiegesetz für sich und seine Branche, für die Haustechnologien, nicht Milliönchen, sondern Milliarden an Subventionen zu sichern, dann ist er wieder dabei. Da muss ich schon sagen: So geht das nicht!