Jans Beat · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Das Waldgesetz ist uralt, es geht auf das Forstpolizeigesetz von 1876 zurück, und es hat sich bewährt. Es gilt im Ausland als vorbildlich, weil es die Nachhaltigkeit quasi in sich trägt. Trotzdem oder vielleicht gerade, weil es so alt ist, kann es auf aktuelle Herausforderungen keine Antwort geben: Heute sind die Anpassung an den Klimawandel, die Bekämpfung von eingeschleppten Schadorganismen und eine bessere Holznutzung angesagt, und dazu bietet das Waldgesetz zu wenig Möglichkeiten. Deshalb begrüsst die SP-Fraktion diese Revision, und sie dankt dem Bundesrat für die gute, vernünftige Vorlage.

Was es jetzt allerdings nicht braucht, ist Aktionismus. Verschiedene Änderungsanträge der Kommission sind aus unserer Sicht unnötig: namentlich mit der Aushöhlung des Rodungsverbots in Artikel 5 haben wir Mühe, aber auch mit der Ausdehnung der Subventionen für Waldstrassen. Da haben wir den Eindruck, das sei nicht durchdacht.

Wir werden unsere Änderungsanträge in der Detailberatung begründen und beantragen Eintreten.