Schilliger Peter · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Die FDP-Liberale Fraktion lehnt diesen zusätzlichen Artikel zur Arbeitssicherheit ebenso ab und unterstützt dementsprechend die Mehrheit.

Wir sind uns bewusst, dass Waldarbeiten zu den risikobehaftetsten Arbeiten gehören, dass die Suva dementsprechend hohe Auslagen hat, dass die Prämien in diesem Arbeitsbereich enorm hoch sind. Wir unterstützen auch sehr, dass sehr viel Wert auf Prävention gelegt wird, dass der Stand der Ausbildung, vor allem bei der beruflichen Ausbildung, sehr hoch ist, dass ein enorm hoher Einsatz geleistet wird. Trotzdem: Dieser Artikel bietet keinen Mehrwert, er fördert die Überregulierung und ist dementsprechend abzulehnen.

Professionelle Waldarbeiter sind mit den Arbeitssicherheitsausrüstungen bestens ausgerüstet, das sieht man immer wieder. Es passieren aber trotzdem Unfälle, das muss man auch zur Kenntnis nehmen. Für sie würde dieser Artikel greifen. Nicht greifen würde er, wie das schon gesagt worden ist, für die privaten Waldbesitzer. Wenn ich - ich deklariere das ganz klar: Ich bin selber Waldbesitzer - in meinem eigenen Wald arbeite, und das tun X Tausend andere Waldbesitzer auch, dann trage ich das Risiko selber. Ich würde diesem Artikel zur Arbeitssicherheit nicht unterstehen. So gesehen wirkt der Artikel nicht. Bauern hingegen, die Kleinarbeiten, auch für Grundstücke der Nachbarn, erledigen usw., wären dem Artikel unterstellt. Ich denke, hier entstünde eine Regulierungsdichte, die schlichtweg keinen Sinn mehr macht. Der Vollzug wäre nicht durchführbar. Eine Überregulierung wäre, wie das schon mehrfach deklariert worden ist, die klare Folge.

Die FDP-Liberale Fraktion wird aus dieser Optik die Mehrheit unterstützen.