Vogler Karl · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Ihre Kommission beantragt Ihnen mit 14 zu 5 Stimmen bei 5 Enthaltungen, der Fassung des Ständerates zu folgen und meinen Minderheitsantrag abzulehnen.

Es ist unbestritten, und es wurde jetzt auch mehrmals gesagt, dass der Wald über verschiedene Effekte zur CO2-Minderung und damit zum Klimaschutz beiträgt. Dennoch bestehen seitens der Kommissionsmehrheit klimapolitische und finanzpolitische Bedenken gegen den Antrag der Minderheit. Zum einen ist der Nachweis einer zusätzlichen Waldsenkenleistung, der sogenannten Additionalität, nicht einfach und auch mit einem gewissen Aufwand administrativer Art verbunden. Ausserdem besteht inzwischen eine Lösung, die Senkenleistung beim verbauten Holz anzuerkennen und zu entschädigen. Die Finanzierung einer Abgeltung an die Waldeigentümer erscheint schwierig, denn die CO2-Abgabe soll nicht zusätzlich belastet werden. Aus der Versteigerung von Emissionszertifikaten und Sanktionszahlungen hingegen könnten etwa 3 bis 5 Millionen Franken generiert werden, die dann entsprechend eingesetzt werden könnten.

Im Rahmen der Ergänzung des Waldgesetzes sollen die Mittel im Bereich Klimawandel um 20 Millionen Franken und für die Bekämpfung von Schadorganismen um 2 Millionen Franken pro Jahr erhöht werden. Die Kommissionsmehrheit ist daher der Meinung, dass damit dem gemeinwirtschaftlichen Nutzen des Waldes bereits ausreichend Rechnung getragen wird.

Aufgrund dieser Überlegungen lehnt die Kommissionsmehrheit meinen Minderheitsantrag ab.