Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Wenn man den Opponenten zugehört hat, hat man sich gefragt, was für eine Schlacht sie eigentlich führen. Wenn man das Vernehmlassungsverfahren und die Ergebnisse der Hearings in der WAK anschaut, dann ist einem klar, dass die Branche für die Einführung des automatischen Informationsaustausches ist, dass alle Kantone und alle nennenswerten Wirtschaftsverbände dafür sind. Für ideologische Auseinandersetzungen, glaube ich, ist die Zeit nicht mehr gegeben. Ich bitte Sie deshalb ganz klar, mit der Kommissionsmehrheit einzutreten.

Herr Rusconi, ich möchte Ihnen noch eines zu bedenken geben, wenn Sie sagen, dass es die kleinen Banken übermässig treffen würde: Keine Bank ist gehalten, mit ausländischen Kundinnen und Kunden zu geschäften. Es ist ja interessant, dass gerade kleinere Institute bei der Einführung von Fatca auf das weitere Geschäft mit US-amerikanischen Kundinnen und Kunden verzichtet haben. Also, jedes Institut wird dann diese Rechnung für sich selbst machen müssen. [PAGE 1622]

Dann zur Frage, ob es unsere Bürgerinnen und Bürger übermässig trifft: Ich darf Sie daran erinnern, dass jeder Mensch selbst verantwortlich ist, Herr Noser hat darauf hingewiesen, jeder ist ein selbstverantwortlicher Mensch, und das gilt auch für die Steuerdeklaration. In Bezug auf alle, die vielleicht nichtgeordnete Verhältnisse haben, Konten im Ausland haben, kann man sagen: Es gibt noch eine relativ lange Übergangsfrist. Die Inkraftsetzung ist auf 2017 vorgesehen, die Anwendung erfolgt dann auf 2018. Für die individuelle Regularisierung haben also alle, denke ich, genügend Zeit.

Dann noch die Frage, ob das verfassungskonform ist, ich glaube, Herr Matter hat die Frage gestellt: Ich möchte nochmals betonen, und diese Frage kam hier eigentlich unterschwellig immer wieder, dass Sie ein falsches Verständnis haben. Mit diesen Beschlüssen wird der AIA noch nicht eingeführt, sie schaffen die Rechtsgrundlage für die nachher folgende Einführung des automatischen Informationsaustausches, Herr Matter. In jedem Einzelfall, mit jedem Land erfolgt dann eine bilaterale Aktivierung. Voraussetzung dieser bilateralen Aktivierung ist, dass die Reziprozität, das Spezialitätsprinzip und der Datenschutz gewährleistet sind. Über das alles können Sie noch befinden, weil jede bilaterale Aktivierung hier ins Parlament kommt. Es gibt einen einfachen Bundesbeschluss, über den Sie dann entscheiden können. Ich freue mich, Herr Matter, dass Herr Matteotti Sie dann doch zu Anträgen inspiriert hat. Das zeigt, dass dieses Gutachten auch für die Opponentenseite doch eine gute Quelle für die Prüfung dieser Vorlage war.

Ich ersuche Sie mit der Kommission einzutreten.

Ich weise Sie noch auf Folgendes hin: Wir haben bei der Vorlage 15.047 Eintreten mit 16 zu 6 Stimmen beschlossen, bei der Vorlage 15.046 ebenfalls mit 16 zu 6 Stimmen. Wir haben die Rückweisung mit 16 zu 6 Stimmen abgelehnt, und das auch mit der Überlegung, dass ein sauberer Finanzplatz eine Chance für den Standort Schweiz ist und dass nur ein sauberer Finanzplatz Schweiz auch dem Werkplatz dient, das ist die beste Politik zur Sicherung der Arbeitsplätze in unserem Land.

[VS]

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Die Beratung dieses Geschäftes wird unterbrochen

Le débat sur cet objet est interrompu