Suter Marc F. · Nationalrat · 2000-03-08

Wortprotokoll

Wie wir in der Eintretensdebatte bereits gesagt haben, fand die Schlussabstimmung in der Kommission Ende Oktober 1999 statt. Nach Abschluss der Kommissionsberatungen hat das Bundesgericht mit seinem Urteil in Sachen Kodak gegen Jumbo Markt praktisch den von der Kommission mehrheitlich befürworteten Parallelimport mit Hilfe des Patentrechtes unterbunden. Das Bundesgericht hat so entschieden, dass Parallelimporte in die Schweiz immer dann unzulässig sind, wenn das betroffene Produkt in der Schweiz patentgeschützt ist. Die Kommission hatte keine Gelegenheit mehr, sich im Lichte der bundesgerichtlichen Erwägungen zu dieser ganzen, ohnehin höchst umstrittenen Problematik zu äussern. Es stellen sich schwierige patent- und kartellrechtliche Fragen. Offen ist auch, ob sich die Kommission im Lichte dieses Entscheides der Frage bezüglich Gegenrecht bewusst war und ob dieses weltweit oder nur im EU/Efta-Raum gelten sollte.

Mit diesem Hinweis sei gesagt, dass der Kommissionsentscheid zu Artikel 14 Absatz 2 des Heilmittelgesetzes, also zur Zulassung der Parallelimporte, aufgrund dieses Bundesgerichtsurteils gewissermassen zu Makulatur geworden ist.

Immerhin können anhand der Einzelanträge, die Ihnen vorliegen, die Grundlagen und Rahmenbedingungen des Parallelimportes beschlossen bzw. geschaffen werden. Dann kann eine sachgerechte Ausgestaltung der Parallelimporte von Arzneimitteln ausgearbeitet werden, wenn das Plenum, wie es Ihre Kommissionsmehrheit befürwortet, am Grundsatz der Zulassung von Parallelimporten festhalten sollte.

Das ist einer der Hauptstreitpunkte der heutigen Detailberatung. Ich wollte aus diesem Grund diesen Vorbehalt anbringen und denke, falls heute ein positiver Grundsatzentscheid für den Parallelimport fällt, sei die weitere Ausgestaltung dem Ständerat zu überlassen.