Matter Thomas · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Kollege Hassler, ich habe eine Frage: Sie haben gesagt, dieses Gesetz sei nicht verfassungswidrig, und haben Herrn Matteotti zitiert. Herr Matteotti hat ganz klar gesagt, dass das Spezialitätsprinzip eingehalten werden muss, sprich, dass diese Daten nur in Steuersachen gebraucht werden dürfen. Wenn Sie jetzt Artikel 15 Absatz 4 dieses Gesetzes anschauen, sehen Sie dann nicht einen eindeutigen Widerspruch zu den Aussagen von Professor Matteotti?