Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Herr Nationalrat Portmann, Sie können sich darauf verlassen, dass wir das machen, was wir immer gesagt und auch geschrieben haben. Auf der anderen Seite muss ein Staat sein, der ein Rechtssystem hat, das es ermöglicht, die Datensicherheit oder die Vertraulichkeit der Daten zu gewährleisten. In diesem Staat muss auch das Spezialitätsprinzip - Herr Nationalrat Matter, ich sage es noch einmal - eingehalten werden, und die Reziprozität muss gegeben sein. Ich sage: Wir möchten von den Ländern, denen wir Informationen geben, auch gerne die gleichen Informationen haben. Wir möchten diese Informationen dann gerne auch verwerten; sonst ist dieser Austausch nämlich für die Tribüne. Die Reziprozität muss also gegeben sein, und auch die Angaben zu den wirtschaftlich Berechtigten müssen offengelegt werden, und zwar in allen möglichen Rechtsformen; ich denke natürlich vor allem an die Trusts. Da werden wir noch ein paar Diskussionen haben.

Letztendlich werden wir Ihnen Vorschläge machen. Sie werden demnächst zwei dieser Vorschläge erhalten. Ein Vorschlag betrifft Australien. Sie können dann schauen, ob die Kriterien erfüllt sind. Den anderen Vorschlag unterbreiten wir Ihnen nicht gestützt auf das MCAA, sondern es ist ein separater bilateraler Vertrag, nämlich der Vertrag mit der EU. Dort werden Sie das auch sehen können. Ich kann Ihnen sagen: Die vier Grundprinzipien müssen eingehalten sein, sonst können wir diesen automatischen Informationsaustausch nicht machen. Wir werden Ihnen jede bilaterale Aktivierung im Parlament vorlegen.