Widmer-Schlumpf Eveline · Bundesrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Ich habe schon beim Eintreten zu dieser Frage - obligatorisches Referendum, ja oder nein? - Stellung genommen und Sie darauf hingewiesen, dass die Kriterien für ein obligatorisches Referendum in Artikel 140 der Bundesverfassung klar festgelegt sind und es Möglichkeiten eines obligatorischen Referendums sui generis gibt, aber nur, wenn es eine wesentliche Änderung in der Aussenpolitik gibt, die mit einer Vorlage verbunden ist, oder es sonst innerschweizerisch eine wesentliche Änderung des Rechts gibt. Mit beidem kann hier nicht argumentiert werden. Von daher gibt es keine Kriterien, diese Beschlüsse sozusagen freiwillig dem obligatorischen Referendum zu unterstellen. Ich möchte Sie einfach daran erinnern, dass man in einer Vorlage, die auch internationalen Bezug gehabt hat - und möglicherweise noch etwas stärkeren -, nämlich Schengen/Dublin, klar gesagt hat, das sei nicht ein Grund für ein obligatorisches Referendum, das in der Verfassung so nicht vorgesehen sei.

Ich möchte Sie bitten, hier nicht noch eine Lex specialis zur Lex specialis zu machen. Sonst wird man dann immer wieder die Frage stellen müssen: Wollen wir das jetzt dem obligatorischen Referendum unterstellen? Die Bundesverfassung sagt nicht, man könne machen, wie man will, sondern die Bundesverfassung sagt uns klar, unter welchen Voraussetzungen wir es machen können. Sie sagt uns auch, dass das hier, bei diesen Vorlagen, nicht der Ort für ein obligatorisches Referendum ist.