Noser Ruedi · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Ich möchte es möglichst kurz machen: Es waren nicht zuletzt wir im Parlament, die immer die Reziprozität gefordert haben. Wir haben gesagt, dass wir Informationen nicht nur liefern, sondern auch bekommen wollen. Wenn Sie hier der Mehrheit zustimmen, dann machen Sie nichts anderes, als der Logik der Vorlage zu folgen. Wir haben hier die spontane Amtshilfe drin. Wir haben neu drin, dass Informationen aus dem Ausland kommen. Wenn solche Informationen kommen, muss man eine Nachfrage ermöglichen. Wenn man das nicht gestattet, kann man auch auf die Informationen verzichten, aber dann darf man an und für sich auch nicht mehr die Reziprozität fordern.

Ich bitte Sie, der Mehrheit zuzustimmen. Ein Teil unserer Fraktion wird vielleicht auch der Minderheit zustimmen, denn wenn man in der anderen Vorlage die Verwendung der Informationen nicht unterstützen will, dann könnte man hier auch der Minderheit folgen.