Birrer-Heimo Prisca · Nationalrat · 2015-09-16

Wortprotokoll

Ich spreche zu allen verbleibenden Minderheitsanträgen, es sind ja nur noch ein paar wenige. Die SP-Fraktion wird alle Minderheitsanträge aus der SVP-Fraktion ablehnen. Die Ablehnung des jenigen, über den wir jetzt diskutieren, hat Kollege Noser soeben begründet.

Es gibt noch einen Minderheitsantrag zu Artikel 20, wo die SVP-Fraktion mit einer Zwischenstelle ein bürokratisches Monster schaffen will. Nachdem immer überall gespart werden soll - einmal abgesehen vom Riesenausbau für diese Zwischenstelle -, nähme es mich wunder, wie das finanziert werden soll.

Es gibt auch noch einen Antrag, in dem es um die Strafbestimmungen geht: Im Entwurf des Bundesrates sind Vorsatz und Fahrlässigkeit enthalten. Wir lehnen die Streichung der fahrlässigen Begehung einer Tat ab.

Die letzten Einzelanträge betreffen die Frage des obligatorischen Referendums. Da kann ich mich den Vorrednern anschliessen. Kollege Schelbert hat es klar gesagt: Es gibt kein obligatorisches Referendum à la carte.

Ich bitte Sie namens der SP-Fraktion, diese Minderheitsanträge und die Einzelanträge abzulehnen und die Vorlage so zu verabschieden, wie wir sie aus der Kommission erhalten und jetzt beraten haben.