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Hollenstein Pia · Nationalrat · 2002-03-04

Hollenstein Pia · Nationalrat · St. Gallen · Grüne Fraktion · 2002-03-04

Wortprotokoll

Sie haben eben die Umsetzbarkeit angesprochen. Die Kantone haben aber dem Bund geschrieben, dass sie Probleme haben und innigst darum bitten, diese Verordnung nicht zu verwässern, weil es ihnen um die Gesundheit geht und die betroffene Zivilbevölkerung sich eben wehrt. Sie haben klar ausgedrückt, der Bund solle an diesen Normen festhalten und sie nicht verwässern.

Welche Lösung schlagen Sie dann für die Kantone vor, die jetzt schon Mühe haben, die entsprechenden Richtlinien, die nichts mehr tun, als der Umweltschutzgesetzgebung zu entsprechen, umzusetzen, wenn alle Kantone das nicht wollen?