Theiler Georges · Ständerat · 2015-09-21

Wortprotokoll

Zuerst möchte ich mich auch dem Dank an die Verwaltung für die immense Arbeit, die geleistet wurde, anschliessen; mein Dank gilt auch den Parlamentsdiensten und Ihnen, Frau Bundesrätin. In der UREK haben wir uns wirklich angestrengt, eine Lösung herbeizuführen. Die UREK hat sich hier wirklich ins Zeug gelegt. Wir haben sehr viele zusätzliche Sitzungen abgehalten, und das, so glaube ich, im Sinne einer guten Sache.

Ich bin für Eintreten auf die Vorlage. Die Fassung der UREK erfüllt weitgehend meine entsprechenden Anforderungen, die in die Richtung gehen, dass man diese Vorlage abspeckt, sie vereinfacht und weniger Regulierungen einpackt, als das in der bundesrätlichen Fassung noch der Fall war. Abgesehen von ein paar Ausnahmen - auf diese werde ich noch zu sprechen kommen - kann ich, wie gesagt, zufrieden sein.

Zuerst zum Positiven: Diese Vorlage hat, so, wie sie jetzt mit der Fassung der Mehrheit herausgekommen ist, im Wesentlichen Klarheit geschaffen. Tatsache ist, dass die Kernenergie ersetzt werden muss - für mich nicht aus technischen oder sicherheitstechnischen Gründen, sondern aus ökonomischen Gründen. Alle Kraftwerkgesellschaften haben uns in der Kommission auch mitgeteilt, dass sie heute ökonomisch gar nicht mehr in der Lage wären, ein Kernkraftwerk aufzustellen. Für mich sind es vor allem aber auch politische Gründe: Wenn in diesem Bereich innert dreissig Jahren kein Endlager errichtet werden kann, kann auch kein neues Kernkraftwerk erstellt werden. Das ist für mich ein politischer Fakt. Ich habe die Erinnerung an Kaiseraugst noch zu gut im Kopf. Damals bezahlte das Parlament über 500 Millionen Schweizerfranken, um die Pläne zu schreddern; das hat man damals gemacht. Ich bin überzeugt, dass wir, sollten wir heute hier eine Rahmenbewilligung hinkriegen, nach der Volksabstimmung in ein paar Jahren die Pläne wieder schreddern müssten. Für mich heisst das aber auch nicht, dass man jetzt in Panik - wie da jetzt gesagt wurde - aus dieser Technologie aussteigen soll. Ich bin deshalb dankbar, dass die Kommission dieses Langzeitkonzept abgelehnt hat.

Wie aber, das ist eine Grundfrage, können wir die Energie, die wegfällt - 40 Prozent des Stroms kommen aus der Kernenergie -, neu beschaffen? Wir haben in der Kommission klar mitbekommen, dass man einen Teil mit den neuen erneuerbaren Energien abdecken kann; es braucht dafür eine gewisse Förderung. Die Menge an Energie, die wir damit erzielen können, liegt aber nur bei etwa 30 Prozent dessen, was wir beschaffen müssen.

Da geht für mich in der ganzen Konstruktion etwas nicht ganz auf. Denn die Frage bleibt unbeantwortet, wie wir dann die anderen 70 Prozent der Lücke füllen sollen. Deshalb verdient für mich die Vorlage den Titel "Energiestrategie 2050" nicht. Der Bundesrat sagt selber, dass er dann noch mit einer zweiten Botschaft kommt, die wir ja schon in der Vernehmlassung hatten und in der es um Lenkungsabgaben auf Strom und Treibstoff geht. Ich bin der Auffassung, dass eine solche Lösung ohne einen Gleichschritt mit Europa politisch absolut keine Chancen hat. Wenn das Volk neue Kernkraftwerke ablehnt, dann lehnt es auch, da bin ich ebenso sicher, einen Benzinpreis von 5 Franken ab. Das ist für mich politisch auch ein Fakt. Deshalb sind diese 70 Prozent der Stromlücke, die noch zu füllen sind, für mich eine offene Frage, die ich auch nach vielen Tagen Debatte nicht beantwortet bekommen habe.

Die neuen erneuerbaren Energien brauchen eine bestimmte Zeit, sie brauchen eine Förderung. Da kann ich noch zustimmen. Wichtig ist aber, dass diese Förderung begrenzt ist. Sie muss begrenzt sein bezüglich des Betrags - das haben wir erreicht -, und sie muss begrenzt sein bezüglich der zeitlichen Dauer. Wir haben eine zeitliche Grenze gesetzt. Sie wissen, dass ich für die Geothermie, welche in diesen Bereich geht, eine gewisse Sympathie habe. Ich habe entsprechend auch ein Buch darüber herausgegeben. Ich meine, dass diese Technologie eine grosse Chance hat, dass sie eine sehr grosse Kapazität zur Verfügung stellen könnte. Aber sie braucht noch Zeit, sie braucht Entwicklung, sie braucht noch Forschung. Diese Zeit muss man ihr geben.

Positiv bei den Beschlüssen der UREK finde ich auch, dass wir nun auf die Effizienzvorgaben an die Lieferanten verzichten wollen. Für mich ist es eine Überforderung eines Unternehmers, wenn man von ihm verlangt, dass er weniger verkaufen soll als im letzten Jahr und dass er dann, wenn er es macht, dafür belohnt wird, aber dann, wenn er es nicht macht, dafür bestraft wird. Eine solche Lösung kann ich mir gar nicht vorstellen, ich bin froh, dass sie gestrichen ist.

Negativ an der Vorlage ist für mich, dass wir sie nun mit neuen staatlichen Eingriffen, mit neuen Subventionen für marode Wasserkraftwerke, Härtefälle genannt, unnötig belastet haben. Es kann doch gar nicht sein, dass wir nun eine Förderabgabe, die man zwar dann kritisiert, weil man sagt, sie sei marktverzerrend, mit einer "Subventionitis" in der Fläche ablösen. Das finde ich unhaltbar. Ich habe dort einen Minderheitsantrag eingereicht und werde dazu noch sprechen.

Ein zweiter Negativpunkt - ich habe das schon angedeutet - ist, dass wir in dieser Vorlage Ziele und Richtwerte drin haben. Ich habe mir von einem Juristen sagen lassen, dass Richtwerte sowieso überhaupt nichts Verbindliches seien. Man kann sie also auch gleich weglassen. Wenn man hier zudem Ziele formuliert, aber in der Vorlage nur etwa 30 Prozent der für die Zielerreichung nötigen Massnahmen enthalten sind, ist das ein Widerspruch. Deshalb habe ich einen Minderheitsantrag eingereicht, wonach man auf Richtwerte und Ziele verzichtet.

Per saldo - nicht mit wahnsinniger Überzeugung, das spüren Sie - akzeptiere ich die Vorlage als ersten Schritt in die Richtung einer Klärung.

Erlauben Sie mir ein Wort zum Rückweisungsantrag Hefti und zum Einzelantrag Engler: In der Ecke da drüben ist die "Rückweisitis" am Grassieren - Herr Eberle hat am Donnerstag angefangen, jetzt kommt auch noch Herr Hefti mit einer Rückweisung. Ich kann Ihnen sagen, die Fragen, die Sie gestellt haben, haben wir in der Kommission des Langen und Breiten diskutiert, insbesondere bezüglich Wasserkraft. Wir haben uns von der Verwaltung etwa sieben Vorschläge geben lassen. Die Vertreter der Verwaltung sind fast hopsgegangen vor Arbeit und vor klugen Ideen, die sie für uns erarbeiten mussten. Ich habe sie dann auch noch mit der Vereinfachung bezüglich der Regelungsdichte strapaziert; da habe ich x-mal verlangt, dass man etwas Einfacheres bringt. Das in dieser Vorlage Enthaltene ist noch nicht das Einfachste aller Dinge, aber immerhin hat es ein bescheidener ETH-Ingenieur jetzt nach dreimaligem Durchlesen doch langsam begriffen. Es ist noch kompliziert, da gebe ich Ihnen Recht. Deshalb würde ich erwarten, dass Sie mit Vorschlägen kommen, die die Komplexität der Formulierungen reduzieren. Aber weisen Sie die Vorlage nicht zurück. Ich bitte Sie stattdessen, den Rückweisungsantrag Hefti "very heftily" abzuweisen.

Ich komme zum Antrag Engler: Er macht die "Wasserkraftsubventionitis" nur noch schlimmer. In der Kommission haben wir deutlich gesagt, wir wollten keine flächendeckende Lösung. Die Kommission hat sich gegen meinen Willen auf 0,2 Rappen für Härtefälle beschränkt. Lesen Sie die Liste der Härtefälle durch. Bis ein solcher Härtefall Realität ist, ist die Frist von fünf Jahren, die wir eingebaut haben, längst abgelaufen. Die Wirkung ist dort klein, das gebe ich zu, aber es [PAGE 918] ist doch noch eine einigermassen geringe Sünde. Das hingegen, was Herr Engler von uns verlangt, ist schon eine relativ grosse. Jetzt soll man mit 0,4 Rappen der KEV - einer Verdoppelung dessen, was die Kommission für richtig gehalten hat - auch noch in der Fläche subventionieren. Das finde ich falsch, das lehne ich in aller Form ab.