Stamm Luzi · Nationalrat · 2015-11-30

Wortprotokoll

Präsident (Stamm Luzi, Alterspräsident): Frau Bundespräsidentin, Herr Vizepräsident des Bundesrates, meine Damen und Herren Bundesräte, Frau Vizepräsidentin des Nationalrates, Frau Bundeskanzlerin, liebe Kolleginnen und Kollegen, ich erkläre die erste Sitzung der 50. Legislaturperiode als eröffnet.

Artikel 1 des Geschäftsreglementes des Nationalrates sieht vor, dass die konstituierende Sitzung mit einer Rede des Alterspräsidenten und anschliessend mit einer Rede des jüngsten erstmals gewählten Mitgliedes des Nationalrates eröffnet wird. Ich habe die Ehre, als Alterspräsident zu Ihnen sprechen zu dürfen. Ich habe meine Ansprache in fünf Kapitel unterteilt.

Zum ersten Kapitel: Ich bitte Sie, sich 24 Jahre zurückzuversetzen, sich an irgendetwas Erfreuliches zu erinnern, das Sie erlebt haben, vielleicht an eine Geburt, eine erste Umarmung, ein wichtiges Sportereignis: Wir befinden uns im Jahr 1991, in der Zeit nach dem Fall der Berliner Mauer 1989, mit dem 700-Jahr-Jubiläum der Schweiz. Ich hatte die Freude, 1991 in diesen Rat gewählt zu werden. Es wird Ihnen gehen wie mir, wenn Sie sich 24 Jahre zurückversetzen können: Auf der einen Seite ist es eine Ewigkeit her, auf der anderen Seite ist es, als sei es erst gestern gewesen.

Ich wünschte, ich könnte für Sie diese 24 Jahre zusammenfassen. Ich hatte das grosse Glück, dass mir die Gesundheit geschenkt ist, dass ich an jedem Sessionstag hier anwesend sein konnte. Die Erinnerungen sind wertvoll; die Ereignisse werden auch teilweise in den Geschichtsbüchern ihren Niederschlag finden. Man kann willkürlich beginnen, mit dem 18. März 1992, dem Beschluss des Bundesrates, ein EU-Beitrittsgesuch einzureichen. Man könnte den 3. März 1993 nehmen: Jedermann kann sich an Herrn Matthey erinnern, wie er damals hier an diesem Mikrofon stand. Man könnte den 7. Mai 1995 nehmen: das erste Mal, dass an einem Sonntag eine Sondersitzung der Vereinigten Bundesversammlung abgehalten wurde, zu Ehren der Geschichte und zum Gedenken an das Ende des Zweiten Weltkrieges. Man könnte das weiterspinnen bis zum Gehtnichtmehr. Am 5. März 1997 hielt Bundesrat Koller hier eine ganz wichtige Rede zum Stichwort "Druck auf die Schweiz" wegen der nachrichtenlosen Vermögen. Am 21. Mai 2000 war in Bundesbern die Volksabstimmung über die Bilateralen I das Thema. Am 12. Dezember 2000 sprach hier im Saal Michail Gorbatschow, eine historische Figur. Im Dezember 2003 und im Dezember 2007 fanden historische Bundesratswahlen statt. Da wurde die Frage gestellt: Gilt das Prinzip von 1959 - die Zauberformel 2/2/2/1 - noch? Vielleicht war auch der 22. September 2010 ein wichtiger Tag für die Frauen: Zum ersten Mal gab es in diesem Land eine Frauenmehrheit im Bundesrat. All dies waren historische Ereignisse für die Schweiz - ganz zu schweigen von den international wichtigen Daten: am 4. März 2001 die Volksabstimmung zur Umkehr der Politik gegenüber der EU; am 5. Juni 2005 jene über den Beitritt zu den Abkommen von Schengen und Dublin.

Ich muss mich kurzfassen, möchte Ihnen aber noch zwei Ereignisse näher erklären, auch zuhanden der Bevölkerung. Lustigerweise ist ja der 20. September 2010 in der Bevölkerung eigentlich das bekannteste Datum, ohne dass man es weiss: An jenem Pult dort drüben stand Bundesrat Merz, unser Finanzminister, als er beim Wort "Bündnerfleisch" in den berühmten "Lachkrampf" ausbrach, den inzwischen jeder kennt. Das ist, wie ich mir habe sagen lassen, der grösste Youtube-Renner aller Zeiten aus dem Parlament: Praktisch die ganze Bevölkerung kennt diesen Vorfall.

Viel weniger bekannt ist hingegen der 27. September 2001 - ich komme ins Stocken, weil das ein tragischer Tag war: Damals wurde uns vom Ratspräsidenten erklärt, dass im Parlament von Zug eine Schiesserei stattgefunden habe. Zwei spätere Mitglieder unseres Rates, von denen eines heute noch hier ist, haben das aus nächster Nähe miterlebt. Das Parlament macht nicht nur Freude, es kann auch schreckliche Momente geben. Vor diesem Datum, vor diesem Attentat, konnten Sie einfach ins Bundeshaus hineinspazieren. Sie konnten um ein Uhr, zwei Uhr oder drei Uhr nachts in die Wandelhalle spazieren, alles war hell beleuchtet. Abgesehen davon hatten wir keine Handys, keine Computer und keine elektronische Abstimmungsanlage. - Es hat sich viel verändert in den letzten 24 Jahren.

Zum zweiten Kapitel: Wir begehen heute ein Jubiläum, es ist der Beginn der 50. Legislatur. Das ist seit 1848 eine gewaltig lange Zeit, aber wie bei den vorhin erwähnten 24 Jahren vielleicht gar nicht so lange. Mein Schwiegervater, geboren [PAGE 1926] 1928, hat mir gesagt, wenn er sein Leben ein zweites Mal zurückrechne, komme er auf das Jahr 1841, also bereits in die Zeit vor der modernen Schweiz von 1848. Gehen wir noch ein halbes Leben weiter zurück, stehen wir bereits im 18. Jahrhundert.

Mein Schwiegervater stammt aus Altdorf. Der Brand von Altdorf 1799, der Aufstand gegen Napoleon in Nidwalden, diese Katastrophe, die die Schweiz erlebt hat, fünfzig Jahre bitterste Armut: Das hält man sich viel zu wenig vor Augen. Überhaupt können wir uns nicht vorstellen, was diese Zeit bedeutet. Ich habe das Attentat in Zug erwähnt; als kleines Kind hat mir meine Grossmutter immer gesagt, sie staune, wie stark ich vom Lied "Ich hatt' einen Kameraden" beeindruckt sei. Jeder kennt das Lied; die Strophen lauten: "Eine Kugel kam geflogen: Gilt sie mir, oder gilt sie dir? Ihn hat sie weggerissen, er liegt zu meinen Füssen, als wär's ein Stück von mir." Und dann kommt die beeindruckendste Schilderung: "Kann dir die Hand nicht geben, mein guter Kamerad, seh dich im nächsten Leben." Der Mann, wie Sie wissen, in Napoleons Zeiten, 1809, hatte nicht einmal die Zeit, dem Freund schnell auf Wiedersehen zu sagen. Das war die Schweiz 1848, nach fünfzig Jahren bitterster Armut.

1874 wurde die Bundesverfassung revidiert. Die Revision wurde noch nicht in diesem Haus beraten, das Parlamentsgebäude ist erst 1902 eingeweiht worden. Weiter haben es unsere Vorfahren hier im Parlament geschafft, eine Politik festzulegen, die unser Land innerhalb von hundert Jahren vom Armenhaus in das wohlhabendste Land der Welt verwandelt hat. Das ist eine unglaubliche Leistung! Der Wohlstand: Es interessiert nicht der Durchschnitt - jedes Drittweltland schafft es, mit einigen Milliardären an der Spitze eine gewisse Durchschnitts-Wohlstandszahl zustande zu bringen -, aber die Schweiz hat es innerhalb von hundert Jahren geschafft, für die Durchschnittsbevölkerung etwas unheimlich Positives zu erreichen, nämlich, nach allen Statistiken bis 1990, das höchste Durchschnitts-Wohlstandsniveau. Der Dank geht an unsere Vorgänger.

Er geht vor allem auch an die Leute, welche die Kriegszeit durchgehalten haben. Auch das ist zumindest für mich persönlich beeindruckend, wenn ich die Bilder im Internet anschaue; wenn ich hier schaue, wenn ich im Internet schaue, dann sehe ich Folgendes: Es war am 30. August 1939, als hier in diesem Saal der General gewählt wurde. Ich hatte das grosse Glück, in einer Zeit als Nationalrat gewählt zu werden, wo ich noch mit den Direktbeteiligten von damals reden konnte. Ich denke an den früheren Bundesrat Hans Schaffner, an den Diplomaten Paul Jolles, an Henry Spira usw.: hervorragend, wie sich die Schweiz damals geschlagen hat. Stellen Sie sich vor, Sie wären hier in einer Session, im Bundesratszimmer oder wo auch immer, und Sie wären vor die Alternative gestellt, sich dieses oder jenes diktieren zu lassen, weil das Land sonst in Schwierigkeiten geraten würde - Respekt vor diesen Leuten!

Zum dritten Kapitel: Das Folgende geht als Dank an Sie. Ob links oder rechts, es spielt keine Rolle. Ich hatte einmal die Freude, auf einer Auslandreise in Estland zu reden. Ein uralter Mann aus Estland neben mir hat eine Begebenheit erzählt, die mir nicht aus dem Kopf geht: Er hatte Streit mit seinem Nachbarn, sie hatten zwei Zigarettenschachteln. Der Mann sagte: "Ob die rote oder die gelbe Weltmarke, die kämpfen zwar gegeneinander, sie sind aber keine Gegner, sie sind nur Konkurrenten; der Gegner ist der Nichtraucher." Dann hat er sich zu mir umgedreht und mit Bezug auf Estland und seine ganze Vergangenheit gesagt - ich habe nur gestaunt, wie gut er Deutsch sprach -: "Es spielt überhaupt keine Rolle, ob wir den Kommunismus oder den Nationalsozialismus hatten. Wir sind in beiden Systemen unter die Räder geraten. Ob links oder rechts, spielt überhaupt keine Rolle, das sind nur Konkurrenten. Die Gegner sind die Demokraten, und Sie, lieber Herr Stamm, kommen aus einem Land, das die wertvollste Demokratie hat - halten Sie an dieser fest!" Da geht mein Dank wirklich nach links und nach rechts.

Ich komme zu einem zweiten Lied - auch dieses hat mir meine Grossmutter beigebracht -, "Der Mond ist aufgegangen", und zwar zur dritten Strafe, (Heiterkeit) ich wollte sagen: zur dritten Strophe; Sie sehen, es berührt mich emotional.

"Seht ihr den Mond dort stehen?

Er ist nur halb zu sehen,

Und ist doch rund und schön!

So sind wohl manche Sachen,

Die wir getrost belachen,

Weil unsre Augen sie nicht sehn."

Ich bin alt genug, um zu wissen: Wir alle haben die Weisheit nicht mit Löffeln gegessen. Herzlichen Dank für die Toleranz über die Grenzen hinweg!

Wir sind ja ungefähr gleich weit wie die Leute, die nebeneinander liefen und in schrecklichster Kälte auf sich schiessen lassen mussten. Aber wir haben es viel, viel angenehmer. Doch auch bei uns hier im Rat gab es tragische Fälle. Ich schaue nach links: Ganz plötzlich stirbt ein Volksvertreter auf einem Fussballfeld; er kam aus dem Kanton Thurgau. Ich schaue zur Mitte: Plötzlich hat einer, der hier vorne sitzt, keine Haare mehr und sagt: "Ich muss meine Aufgabe weiter erfüllen, auch wenn es mir gesundheitlich ausserordentlich schlecht geht"; ich rede von einem einflussreichen Politiker aus dem Kanton Genf. Ich denke auch an die andere Seite, an einen Mann aus dem Kanton Jura, es ist gut zwanzig Jahre her: Er hatte kein schönes Schicksal, er wusste, was auf ihn zukam. Ich denke im Zusammenhang mit unserer Fraktion an Vertreter aus den Kantonen St. Gallen und Glarus. Ich bin mir völlig bewusst, dass unter Ihnen Leute sind, die grösste Probleme haben und die vielleicht gestern oder heute Morgen Schreckliches erlebt haben. Trotzdem kommen sie hierher und machen das Beste für diese Demokratie. Herzlichen Dank!

Zum vierten Kapitel: Wie geht es weiter? Wir alle wissen es nicht. Ich darf die neue Legislatur eröffnen, aber das sind nur vier Jahre. Leider spricht alles dafür, dass die Zeiten härter werden. Das Datum des 9. November 1989 kennt jeder: der Fall der Berliner Mauer. Noch nie waren die Voraussetzungen für ein Europa in Frieden und Wohlstand so gut gewesen wie damals. Ich hoffe, dass es, wenn seither Dinge schiefgelaufen sind, nichts damit zu hat, dass ich damals in den Nationalrat gewählt wurde. Es gibt Dinge, die schieflaufen. Es ist mir gleichgültig, wie die Regierungsmitglieder in Griechenland heissen, es ist mir gleichgültig, ob man sie als links- oder rechtsstehend bezeichnet, aber es ist mir nicht gleichgültig, wie gut es der Durchschnittsbevölkerung in Griechenland geht. Ich weiss nicht, wie gut Sie die Welt kennen, ich weiss nicht, ob Sie Spanien, Portugal oder Italien kennen; den Leuten in diesen Ländern geht es leider nicht so gut. Ich persönlich kenne oder kannte vor allem Frankreich gut, Paris und die Mittelmeerküste. Wenn ich heute in Paris oder in Marseille bin, dann stelle ich fest, dass es den Leuten heute eher schlechter geht. Und wenn ich das sogenannte reichste Land anschaue, dann frage ich mich: Wo haben die Leute die Augen? Sind Sie auch schon im Ruhrgebiet gewesen, haben Sie auch schon Leute aus der deutschen Bevölkerung gefragt, wie viel sie verdienen oder wie sie sich fühlen? Ich glaube, wir haben Grund, uns Sorge zu machen. Wir hier im Saal haben in den nächsten vier, acht oder mehr Jahren - Sie werden mich hier im Rat bei Weitem überleben - die Verantwortung, für dieses Land das Optimum zu erreichen.

Zum fünften und letzten Kapitel, zu unserem schweizerischen System: In gewissem Sinne habe ich die grosse Ehre, hier für das schweizerische System zu sprechen. Dazu erwähne ich den alten Mann aus Estland wieder. Er hat mir damals gesagt: "Herr Stamm, Ihr System ist das Anti-Macht-System." Wer auch immer es ist, der Ministerpräsident von Italien oder der Bürgermeister von Paris, vor fünf Jahren oder jetzt, ob es der amerikanische Präsident ist oder eventuell seine Nachfolgerin, ob es der russische Präsident ist, es ist völlig gleichgültig: Unser System ist die stärkste Bastion gegen Leute, die denken, sie sollten die Macht an sich reissen. Ich stehe manchmal mit Staunen da, wenn ich sehe, was sich in Ländern wie Syrien, Libyen und der Ukraine abspielt. Ich [PAGE 1927] weiss nicht, wer verantwortlich ist. Ich weiss nicht, ob es Finanzkreise im Hintergrund sind, wie viele Leute behaupten, ob es Washington, New York, London, Saudi-Arabien oder Katar ist, und das ist ja auch gleichgültig. Nicht gleichgültig ist, dass Sie nicht zulassen, von der Macht überrollt zu werden, und da, meine Damen und Herren, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, habe ich selbst grosses Vertrauen, dass es unserem Land gelingen wird, ein Anti-Macht-System zu bleiben.

Doch der Dank geht nicht nur an Sie. Der Dank geht auch an die Bevölkerung. Ich weiss, dass es für unsere Landesregierung selbst zu Kriegszeiten möglich war, eine klare Haltung durchzuziehen, weil die Bevölkerung hinter ihr stand. Und ich möchte der Bevölkerung genau wie Ihnen hier im Saal sagen: Sie können zu jedem politischen Thema die Meinung haben, die Sie wollen. Wir haben ja auch unendlich komplizierte Themen. Wir haben von der Sterbehilfe über die Gentechnologie bis zur technologischen Entwicklung allgemein schwierige Fragen, und wie sollen wir diese beantworten können? Aber in die Bevölkerung habe ich zehnmal mehr Vertrauen als in jeden, der versucht, die Macht an sich zu reissen. Der Bevölkerung herzlichen Dank!

Noch eine Schlussbemerkung: Der Dank geht sogar auch an die fremden, ausländischen Leute, die unsere Sprache nicht verstehen, die aber zur Schweiz stehen. Wenn ich von Genf ins Engadin fahre, wenn ich von den Tessiner Seen bis über den Jura fahre, dann schaue ich diese Landschaften an und sage mir - atypischerweise erlaube ich mir eine Bemerkung auf Englisch -: "I see trees of green, red roses too, I see them bloom for me and you, and I think to myself, what a wonderful world" - selbst wenn manchmal Kollegen von uns stürzen. Und ich sage politisch: "What a wonderful political system - what a wonderful political system!" Wie käme man auf die Idee zu sagen, wir Schweizer seien besser als unsere Nachbarn? Wie käme man auf die Idee, die Schweizerinnen seien besser als die Ausländerinnen? Wie käme man auf die Idee zu sagen, die schweizerische Kultur sei besser als die unserer Nachbarn? Fahren Sie nach Venedig, Florenz, Rom, Paris - es wäre ja verrückt, wenn wir uns besser fühlen würden. Wenn Sie die französische, die deutsche oder die englische Literatur sehen, wenn Sie deutsche, österreichische oder russische Musik hören - wer käme auf die Idee zu sagen, dass wir besser seien? Aber wir haben das politische System! Vielen, vielen Dank! "How wonderful", dass ich mit Ihnen zusammenarbeiten darf!

Herzlichen Dank auch an alle in diesem Haus, welche diese Feierstunde möglich gemacht haben. Ich freue mich auf die kommende Legislatur. Danke vielmals! (Beifall)

Ich komme nun zur Jugend und fahre gleich auf Englisch weiter: "I hear babies cry, I see them grow, they will know much more than I'll ever know, and I think to myself, what a wonderful world." Wie schön, dass ich jemanden aus der Welschschweiz begrüssen darf, weil wir ohne Welschschweiz, ohne Tessin nirgends wären. Das gilt auch für das Rätoromanische; diese Sprache beherrsche ich aber nicht. Herzlichen Dank für die Vielsprachigkeit! Vielen Dank an die Jugend, Frau Mazzone, Sie haben das Wort.