Günter Paul · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Vordergründig will die Kommission mit ihrem Vorstoss Vollzugsprobleme der Gemeinden lösen helfen. Wenn wir allerdings die an den Bundesrat gestellten Fragen anschauen, stellen wir fest: Die Wortwahl ist manipulativ, und die Semantik ist entlarvend. Bei der Formulierung waren offensichtlich die Verfechter der Interessen der Mobilfunkbetreiber am Werk. Ich staune darüber, dass die Kommission das einstimmig so genehmigt hat. Ich habe den Eindruck, da haben einige Leute geschlafen. Zwar wird in der sechsten Frage darauf hingewiesen, dass man "sichere" Strahlenwerte wolle. Aber gleichzeitig erhebt man die Forderung, dass diese Werte internationalen Empfehlungen angeglichen werden, im klaren Wissen, dass die entsprechenden Werte wesentlich schlechter, d. h. höher sind, was allerdings nicht gesagt wird. Die erlaubte Bestrahlung würde höher, als es die bei uns zurzeit geltenden Bestimmungen erlauben.

Die Frage ist - sie wurde vorhin schon gestellt -: Was wollen wir? Wollen wir schrankenlose Totalmobilkommunikation, notfalls um den Preis einer Langzeitschädigung und auf Kosten einer möglichen Gesundheitsschädigung vieler Menschen? Die Frage nach der Gesundheitsschädigung lässt sich nämlich heute nicht so einfach beantworten. Hier liegt das Problem. Entscheidend dürfte sein, wie sich der ständig zunehmende Elektrosmog, die elektromagnetischen Strahlen aller Frequenzen, denen wir immer intensiver ausgesetzt sind, auf Dauer auf unsere Körper auswirken wird. Die Kommission als Sprachrohr des interessierten Business verweist auf Studien. Herr Theiler hat ebenfalls von günstigen Studien gesprochen, Frau Polla hat darauf hingewiesen. Es gibt tatsächlich Studien, aber die haben alle ein zentrales Problem: Zeitabläufe lassen sich nicht simulieren. Wenn wir wissen wollen, was nach zwanzig Jahren Bestrahlung des Körpers passiert, dann müssen wir zwanzig Jahre warten.

Das Problem sollte eigentlich den meisten von Ihnen aus der Entstehung des Krebses bekannt sein: Madame Curie hat ihren Krebs auch nicht sofort nach der Entdeckung des Radiums bekommen, sondern einige Dezennien später. Es gibt natürlich immer Forscher, die folgendermassen überlegen: Wenn eine bestimmte Strahlung auf die Dauer von zehn Jahren Krebs auslösen könnte, bestrahle ich einfach zehnmal mehr und habe dann das Resultat in einem Jahr. Aber so funktioniert es eben leider nicht. Zeitabläufe lassen sich nicht simulieren. Es besteht die Möglichkeit - das wissen wir heute -, dass eine schwächere Bestrahlung auf längere Dauer wesentlich mehr Schaden anrichtet als eine stärkere Bestrahlung mit einer anderen Frequenz. Es gibt so genannte Resonanzphänomene im Körper. Die Zellen unserer Körper kommunizieren zum Teil untereinander elektrisch und elektromagnetisch. Eine bestimmte Strahlungsart kann trotz niedriger Intensität Störungen verursachen - eine stärkere Strahlung ausserhalb dieser Frequenz verursacht diese Störung vielleicht nicht.

[PAGE 7] Welches ist die Schlussfolgerung? Unser Körper ist heute einer enormen Zunahme von elektromagnetischen Bestrahlungen auf allen Frequenzbereichen ausgesetzt. Und niemand weiss mit Sicherheit, wie sich das in Zukunft auswirken wird, auch kein Forscher. Wir werden erst in einigen Jahren Genaueres wissen. Es ist meiner Ansicht nach daher nichts als vernünftig, wenn wir bei der Ausarbeitung von Vorschriften übervorsichtig sind, uns bei den Abstrahlungsbestimmungen auf der ganz vorsichtigen Seite bewegen, gerade weil wir noch zu wenig wissen, weil wir noch zu wenig wissen können.

Ich bin sehr erstaunt über das Votum von Kollegin Polla, die als Ärztin zwar sagt, Gesundheit sei ihr ganz enorm wichtig, sich zwei Sätze später aber dagegen ausspricht, dass man das Problem wissenschaftlich studiert - somit eigentlich voll den Standpunkt der Businessbetreiber vertritt -, und dann das Ganze auch noch unter dem Titel Gesundheit als liberalen Standpunkt zu verkaufen versucht.

Vorsicht ist auch in diesem Bereich die Mutter der Porzellankiste, auch wenn dies den aggressiven Vermarktern im Telekommunikationsbusiness nicht gefällt. Ich kann Ihnen nur sagen: Wenn in zehn, zwanzig Jahren etwas passieren wird und Haftpflichtfälle entstehen werden, werden die heutigen Mobilbetreiber sicher nicht zahlen. Vermutlich gibt es sie überhaupt nicht mehr, denn bis dahin werden neue Gesellschaften entstanden sein. Es ist an uns Politikern, bei diesem Geschäft die nötige Vorsicht walten zu lassen. Ich bin lieber bei denjenigen, die zu vorsichtig waren, als bei denjenigen, die zu wenig vorsichtig waren.