Schenk Simon · Nationalrat · 2002-03-04

Wortprotokoll

Wenn wir auf alles verzichten würden, vor dem wir in den letzten Jahrzehnten von verschiedenster Seite gewarnt wurden, dann könnten wir kaum mehr etwas essen, und wir müssten unseren Lebensstil radikal verändern. Zum Glück kehrt in den meisten Fällen nach einer ersten Hysterie wieder die Normalität zurück, und der Lebensstil geht mehr oder weniger in gewohntem Rahmen weiter. Dies ist so, weil in der Regel bereits am nächsten Tag wieder mit irgendeiner neuen Erkenntnis Angst gemacht wird: gestern Poulet, heute Antennen, morgen etwas anderes.

Ich bin zuversichtlich und habe Vertrauen in das Können der Technik, dass auch im Bereich der Handy- und Antennenstrahlung Lösungen gefunden werden, die zur Entspannung beitragen. Beim Erarbeiten solcher Lösungen darf es aber nicht sein, dass Bundesämter durch zögerliches Verhalten diese Hysterie, die durch Kleinstgruppen in der Gesellschaft angezettelt wird, noch fördern. Ich fordere das Buwal auf, die im August 2001 durch die Mobilkommunikationsbetreiber eingereichten Vorschläge ernst zu nehmen und sie beim Erarbeiten der Ausführungsbestimmungen zu berücksichtigen.

Das mobile Telefonieren ist aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken. Als Folge dieses Booms haben wir uns auch mit einer grösseren Zahl von Antennen auseinander zu setzen. Dass diese Antennen, rein optisch, nicht immer eine Augenweide sind, kann nicht wegdiskutiert werden. Die neueren Modelle jedoch sind wesentlich kleiner und können in den meisten Fällen so platziert werden, dass die optische Störung erträglich wird.

Etwas komplexer ist sicher die Problematik betreffend Strahlung. Deshalb hat das Buwal Vollzugsempfehlungen erarbeitet, wie die Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung (NISV) umgesetzt werden kann.

Ich erachte es als kontraproduktiv, wenn unsere Mobilkommunikation mit unverhältnismässigen Vorschriften beeinträchtigt wird. Die Antwort des Bundesrates auf die dringliche Interpellation und besonders die Bestrebungen des Buwal und des Landschaftsschutzes lassen Schlimmes befürchten.

Die Schweiz hat heute die weltweit schärfsten Grenzwerte für Antennenanlagen. Wenn alle Buwal-Ideen umgesetzt würden, hätte dies für die Mobilfunkinfrastruktur gravierende Folgen. Das Netz in den Städten könnte nicht weiter ausgebaut werden, und an vielen Orten müsste sogar ein Rückbau in Kauf genommen werden. Ich wehre mich gegen Einbussen in Sachen Kapazität und Versorgungsabdeckung. Die Wirtschaft und das Gewerbe würden am stärksten betroffen, und verheerend wäre es ganz besonders für die Rand- und Berggebiete. Bei einer Leistungsreduktion der Mobilfunkantennen wäre die Versorgung in vielen Gebieten nicht mehr gewährleistet.

In Europa liegen die Grenzwerte für Mobilfunk um ein Vielfaches unter den für die Gesundheit relevanten Normen. Der Bundesrat geht sogar noch weiter, sodass die Schweiz heute weltweit die schärfsten Umweltauflagen aufweist. Das ist mehr als genug, und der Bundesrat muss verhindern, dass der Wirtschaftsstandort Schweiz in diesem Bereich weiter geschwächt wird.

Durch die Liberalisierung des Wettbewerbs entstanden zwangsläufig verschiedene Mobilfunknetze. Jetzt werden plötzlich wieder Stimmen laut, die sagen, man sollte nur eine einzige Netzgesellschaft bilden, und die verschiedenen Betreiber sollten dann diese Infrastruktur gemeinsam nutzen. Diese Idee löst aber die Konfliktsituation nicht, denn die Immissionen sind von den Sendeleistungen und diese wiederum von der Anzahl Teilnehmer abhängig. Gegen fünf Millionen Teilnehmer verursachen nun einmal eine gewisse Leistung; ob gemeinsam oder in verschiedenen Betreibergesellschaften, spielt eigentlich keine Rolle.

Wenn man sich im Moment auf die Mobilfunkantennen eingeschossen hat, ist das irgendwie ungerecht, denn es müssten dann auch noch viele andere technische Errungenschaften auf die schwarze Liste genommen werden: die SRG mit ihren Sendeanlagen, die SBB, die ganze Stromwirtschaft, insbesondere die Trafo-Anlagen. Aber auch verschiedenste Geräte und Einrichtungen im Haushalt - wie Haartrockner, Rasierapparate, Halogenspotbeleuchtungen und elektrische Radiowecker - erzeugen weit höhere Immissionen als Mobilfunkantennen.

Eine noch grössere Einschränkung für die Antennenbetreiber hätte ernsthafte wirtschaftliche Auswirkungen. Es ist auch zu beachten, dass eine angemessene Sendeleistung der Basisantennen den Vorteil hat, dass die Strahlung des Handys am Ohr reduziert werden kann. Wenn die Basisstation nämlich stark genug sendet, kann das Handy am Ohr mit weniger Leistung antworten und erzeugt logischerweise auch eine wesentlich geringere Strahlung. Dies ist auch ein Beitrag zum Gesundheitsschutz.

Die Telekommunikationsbranche in der Schweiz hat eine grosse Bedeutung, und die Mobilkommunikation ist dort der am stärksten wachsende Sektor. Rund drei Viertel der Bevölkerung in der Schweiz nutzt diese Vorteile. Praktisch alle Unternehmungen und Gewerbetreibenden sind heute auf eine gut funktionierende Mobilkommunikation angewiesen, aber auch Rettungsdienste sowie grosse Teile der Bevölkerung verlassen sich auf eine gut funktionierende Infrastruktur. Es wäre wenig sinnvoll, wenn ein derart wichtiger Bereich durch unverhältnismässige Vorschriften eingeengt würde.

Ich fordere den Bundesrat auf, eine wirtschaftsfreundliche Lösung anzustreben und sich nicht von der Angstmacherei lenken zu lassen - dies ganz besonders auch deshalb, weil die gesundheitliche Gefährdung alles andere als erwiesen ist.