Eder Joachim · Ständerat · 2015-11-30

Wortprotokoll

Ich vertrete Ständerat Gutzwiller und bin selbstverständlich auch bei der Minderheit, wie Sie der Fahne entnehmen können.

Mit 5 zu 5 Stimmen und Stichentscheid der Präsidentin, also sehr knapp, trat die SGK des Ständerates auf dieses Geschäft ein. Mit der Revision soll die geltende Regelung vom 21. Juni 2013, die am 30. Juni 2016 ausläuft, ersetzt und in eine unbefristete Regelung überführt werden; Sie haben die entsprechenden Ausführungen des Kommissionssprechers gehört. Die Minderheit lehnt die vom Bundesrat vorgesehene Steuerung des ambulanten Bereichs ab und beantragt Nichteintreten.

Wir hatten beim Thema Zulassungsbeschränkung nun jahrelang eine Stop-and-go-Politik: Alle drei Jahre musste das Parlament über das Thema diskutieren und entscheiden. Beim ersten Mal sagte man uns, dass die Regelung nur für ein Mal gelte. Dann wurde in Aussicht gestellt, dass es noch eine einzige Verlängerung gebe. Danach wurde versichert, dass wir zum allerletzten Mal verlängern würden. Schliesslich machte man uns weis, dass es keine weiteren Verlängerungen mehr gebe. Das ist die Geschichte oder, besser gesagt, das Trauerspiel dieser Vorlage. Sie sehen: Es ist eine sehr lange Geschichte. Man kann sich am Ende wirklich fragen, ob es gerechtfertigt ist, diese Vorlage aufrechtzuerhalten.

Die Minderheit ist aus folgenden vier Gründen für Nichteintreten:

1. Eine Steuerung des ambulanten Bereichs durch die Kantone entspricht einer staatlichen Planung dieses Sektors. Neben mehr Regulierung im Gesundheitswesen werden den Kantonen weitere Kompetenzen übertragen, was das Thema der Rollenkonflikte der Kantone im schweizerischen Gesundheitswesen zusätzlich akzentuiert.

2. Mit dieser Vorlage werden wettbewerbliche und kosteneffiziente Lösungen noch mehr eingeschränkt statt gefördert. Insbesondere, und das scheint uns ganz entscheidend, würden junge Ärztinnen und Ärzte im Bereich der ambulanten Leistungserbringung systematisch benachteiligt. Das wollen wir nicht. Zudem würde die Qualität an Versorgungszahlen statt an der Güte und Effizienz einer medizinischen Massnahme gemessen.

3. Wir haben grosse Zweifel, ob die kostendämpfende Wirkung, die sich der Bundesrat von diesem rigiden Eingriff ins Recht auf freie Berufsausübung verspricht, tatsächlich realistisch ist. Der Nachweis, dass es während der Phase der Zulassungsbeschränkungen effektiv gelungen ist, das Kostenwachstum im ambulanten Bereich substanziell einzudämmen, konnte bis anhin jedenfalls nicht erbracht werden. Im Gegenteil: Die Erfahrung zeigt vielmehr, dass die Kosten der obligatorischen Grundversicherung auch in jenen Phasen ungebremst angestiegen sind, in denen der Zulassungsstopp in Kraft war. Ich könnte dem Kommissionssprecher problemlos einige, vor allem Zentralschweizer und Ostschweizer Kantone aufzählen, die in diesen Phasen trotz hoher Ärztedichte gar keine Steigerung der Prämien hatten oder nicht eine in dem Umfang, wie sie zum Beispiel Basel-Stadt hatte. Dort ist die Steigerung nicht auf die Ärztedichte zurückzuführen, sondern - das sagte mir der frühere Basler Gesundheitsdirektor Carlo Conti immer wieder - auf die Pflegeheimkosten. Ich mache auch in diesem Zusammenhang darauf aufmerksam, dass es immer noch sehr viele Kantone gibt, die ihre Hausaufgaben bei den Spitalstrukturen nicht gemacht haben. Würden sie diese Strukturen massiv reduzieren, dann hätten wir nicht eine Steigerung der Krankenkassenprämien, wie es gegenwärtig der Fall ist. Ich möchte doch den Sprecher der Mehrheit bitten, hier bei den Fakten zu bleiben und nicht einfach von einer kostendämpfenden Wirkung zu sprechen, die nicht bewiesen werden kann.

4. Die Vorlage erscheint auch aufgrund des drohenden Ärztemangels und der Annahme der Masseneinwanderungs-Initiative unangemessen.

Die Minderheit ist also der Überzeugung, dass die entscheidende Frage letztlich die folgende ist und bleibt: Was ist die richtige Regelungsstrategie? Ist es jene per Bedürfnisklausel, das heisst mit staatlichen Interventionen? Oder ist es jene per freiheitlichere Konzepte wie die Vertragsfreiheit? Sie spüren bereits, in welche Richtung die Minderheit [PAGE 1100] tendiert. Wir setzen uns für eine Stärkung einer liberalen Markt- und Wettbewerbsordnung ein. Deshalb wehren wir uns gegen jede Form der Zulassungsbeschränkung.

Ich danke Ihnen, wenn Sie dem Antrag der Minderheit auf Nichteintreten zustimmen.