Carobbio Guscetti Marina · Nationalrat · 2015-11-30

Wortprotokoll

Am 8. Mai 2015 hat der Bundesrat die Botschaft über die Gewährung eines Darlehens von 54,4 Millionen Franken an die Immobilienstiftung für internationale Organisationen (Fipoi) verabschiedet. Mit dem Darlehen sollen die Abrissarbeiten sowie der Neubau eines erweiterten Sitzgebäudes der Internationalen Föderation der Rot-Kreuz- und Rot-Halbmond-Gesellschaften (IFRC) in Genf finanziert werden. Die Bauarbeiten erstrecken sich über drei Jahre, von 2016 bis 2018. Das zinslose und innerhalb von fünfzig Jahren rückzahlbare Darlehen von 54,4 Millionen Franken wird den Abriss bzw. den Neubau ab 2016/17 ermöglichen.

Das Parlament hat bereits im Juni 2014 ein Darlehen von 5 Millionen Franken zur Finanzierung einer Projektstudie bewilligt. Das bestehende Gebäude aus dem Jahr 1945 ist veraltet. Es entspricht weder den heutigen Anforderungen bezüglich Sicherheit und Energie noch den Bedürfnissen der IFRC, die aufgrund des beträchtlich gewachsenen Personalbestands mehr Arbeitsplätze benötigt.

Die Instandhaltung des Immobilienparks ist eine wesentliche Voraussetzung für die Schaffung bestmöglicher Rahmenbedingungen und für die Stärkung des internationalen Genf. Neben dem Internationalen Komitee vom Roten Kreuz ist die IFRC ein führender Akteur im humanitären Bereich.

Im Rahmen der Diskussion der Botschaft und des Kredites hat sich die Finanzkommission mit den Erkenntnissen der Finanzdelegation beschäftigt, die sich dem Thema "Governance und Fipoi" zugewendet hat. Die Finanzdelegation hat im Juni dieses Jahres vom Direktor der Eidgenössischen Finanzkontrolle von den Governance-Problemen der Fipoi erfahren. In der Folge nahm sie Kenntnis vom Bericht des Genfer Rechnungshofes zu dieser Thematik und verlangte eine unabhängige Untersuchung der Vorwürfe. Die Mängel von Management und Governance bei der Fipoi waren Gegenstand mehrerer Aussprachen mit Herrn Bundesrat Didier Burkhalter. Angesichts der strategischen Bedeutung des internationalen Genf für die Schweiz und angesichts der gewichtigen Bundesbeiträge an die Stiftung ortete die Finanzdelegation grössere Risiken und stellte dringenden Handlungsbedarf für die Finanzdelegation fest. Es gab auch eine unabhängige Untersuchung, welche die vom Genfer Rechnungshof gemachten Feststellungen und Empfehlungen bestätigte.

Die Finanzdelegation hat diese Probleme bei der Fipoi, wie gesagt, lange diskutiert, und sie hat an die Finanzkommission berichtet. Die Finanzkommission hat den Bericht an ihrer Sitzung vom 18. November 2015 zur Kenntnis genommen und über den Kredit diskutiert. Sie ist der Meinung, dass die Frage der Kreditgewährung an die Rot-Kreuz-Gesellschaften von den Problemen der Fipoi zu trennen ist. Die Probleme der Fipoi wurden erkannt, und die Finanzdelegation wird die Restrukturierung und die zeitgerechte Behebung der festgestellten Mängel eng begleiten.

Die Aussenpolitische Kommission empfiehlt in ihrem Mitbericht zuhanden unserer Finanzkommission mit 19 zu 0 Stimmen, also einstimmig, dem Entwurf des Bundesrates zuzustimmen. Die Finanzkommission hat dem Entwurf an ihrer Sitzung vom 18. November mit 21 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung zugestimmt. In der Finanzkommission gab es keinen Antrag auf Rückweisung oder Ablehnung des Entwurfes. Deshalb konnte die Kommission das Anliegen des Einzelantrages Frehner nicht diskutieren.

Ich bitte Sie, auf das Geschäft einzutreten und den Kredit bzw. den Entwurf anzunehmen.