Knecht Hansjörg · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Bin ich gegen Ökologie? Bin ich gegen Forschung, Innovation oder Nachhaltigkeit? Gegen saubere Produktionsprozesse? Für Ressourcenverschwendung? Will ich die Lebensgrundlagen künftiger Generationen gefährden? Natürlich nicht! Natürlich kam und kommt es auch immer wieder zu negativen Entwicklungen. Diese werden in der Schweiz aber meist mit Augenmass und im Sinn eines freiheitlichen Gesellschaftskonzeptes korrigiert. Diese freiheitliche und erfolgreiche Entwicklung soll nun durch ein Programm zur Weltrettung ersetzt werden. Die Volksinitiative "für eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft" fordert für die Schweiz für das Jahr 2050 einen ökologischen Fussabdruck, der auf die Weltbevölkerung hochgerechnet eine Erde nicht überschreitet. Heute haben ausschliesslich unterentwickelte Länder wie Togo oder die Philippinen einen ökologischen Fussabdruck von eins. Um das Ziel dieser Volksinitiative zu erreichen, müsste die Schweiz ihren Ressourcenverbrauch um zwei Drittel oder um rund 65 Prozent reduzieren. Die SVP erachtet dieses Ziel als völlig unrealistisch. Die in der Initiative geforderten Massnahmen stehen meines Wissens in keinem anderen Land der Welt zur Diskussion oder werden überhaupt umgesetzt. Die Initiative "Grüne Wirtschaft" strebt nichts anderes an als die Ablösung der freien durch eine dirigistische Gesellschaftsordnung.

Mit dem indirekten Gegenvorschlag des Bundesrates haben wir einen Vorgeschmack erhalten; unser Rat hat den Gegenvorschlag ja in der Herbstsession versenkt. Der kürzlich getroffene Entscheid der UREK-SR nährt die Hoffnung, dass es bei dieser Ablehnung bleiben wird. Der indirekte Gegenvorschlag des Bundesrates in Form einer Revision des Bundesgesetzes über den Umweltschutz ist nämlich nichts anderes als die Ausführungsgesetzgebung zur Initiative. Das von der Initiative angestrebte Ziel wäre einfach mit etwas anderen Mitteln auf einer leicht gestreckten Zeitachse realisiert worden. Ich will nicht länger ausholen. Da dieser indirekte Gegenvorschlag also mit grösster Wahrscheinlichkeit versenkt wird, erhält das Schweizervolk Gelegenheit, sich zu dieser radikalen Initiative zu äussern, und das ist gut so. Für einmal geht die Rechnung der Initianten nicht auf, die darin besteht, mit extremen Forderungen daherzukommen, um dann dank eines Gegenvorschlages Teilziele zu erreichen.

Ich äussere mich noch kurz materiell zur Initiative selber: Die in der Initiative geforderten Massnahmen werden in keinem anderen Land umgesetzt. Mögliche Konsum- und Produktionsverbote würden nach unserer Beurteilung nicht nur [PAGE 1948] Arbeitsplätze vernichten, sondern auch neue Handelshemmnisse schaffen und damit die Wirtschaft gefährden. Selbst der Bundesrat ist der Ansicht, dass die Umsetzung der Initiative einen abrupten Strukturwandel mit negativen Beschäftigungseffekten und sehr hohe volkswirtschaftliche Kosten zur Folge hätte. Zudem gehört die Schweizer Wirtschaft, ich halte es wieder einmal mit Nachdruck fest, zu den nachhaltigsten der Welt, und dies ohne überbordende staatliche Eingriffe, das zeigen zahlreiche Studien und internationale Rankings. So steht die Schweiz in den Rankings des Weltwirtschaftsforums und des Weltenergierates, um zwei Beispiele zu nennen, jeweils an erster Stelle. Diese Spitzenpositionen sind im Besonderen auch das Resultat diverser Anstrengungen der verschiedenen Branchen, die eigene, praxisnahe und wirtschaftliche Massnahmen umsetzen. Ich meine damit beispielsweise die Branchen Textilreinigung, Farben und Lacke, Lebensmittelgewinnung und -verarbeitung oder die Energieagentur der Wirtschaft.

Es ist also beileibe nicht so, dass man die Schweizer Industrie behördlich lehren muss, mit Energie und Rohstoffen sorgfältig und sparsam umzugehen. Sie tut das seit Langem, weil gerade auch die Bereiche Material und Energie nach dem Personal zu den grossen Kostenblöcken zählen.

Unser Land hat es im internationalen Vergleich immer geschafft, Wohlstand und Umweltschutz in Einklang zu bringen. Damit dies so bleibt, brauchen Schweizer Firmen ein innovationsfreundliches Umfeld mit marktwirtschaftlichen Anreizen. So bleiben diese international konkurrenzfähig und entwickeln laufend Technologien und Lösungen, auch im Umweltbereich. Gerade im Umfeld der Frankenstärke wären neue Regulierungen und Vorschriften, die einen zusätzlichen Aufwand, steigende Produktionskosten und neue Handelshemmnisse bedeuten, Gift. Sie würden nur unsere internationale Wettbewerbsfähigkeit schwächen und damit das Risiko einer Verlegung der Produktion ins Ausland erhöhen - und dies, ohne die globale Ressourcensituation zu verbessern.

Aus diesen Gründen empfehlen wir diese Initiative entschieden zur Ablehnung.