Nussbaumer Eric · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Die Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" will eine nachhaltige und ressourceneffiziente Wirtschaft ermöglichen, geschlossene Stoffkreisläufe fördern und dafür sorgen, dass die wirtschaftlichen Tätigkeiten die natürlichen Ressourcen nicht beeinträchtigen, zugespitzt gesagt: nicht weiter ausbeuten.

Das Anliegen einer ressourcenschonenden Wirtschaft ist wichtig und wird von niemandem, ausser vielleicht von Kollege Wasserfallen, ernsthaft bestritten. Ja, wir brauchen den Paradigmenwechsel: weg von der Wegwerfwirtschaft, hin zu einer Kreislaufwirtschaft. Die privaten Haushalte, die Unternehmen und die öffentliche Hand benötigen auch langfristig genügend natürliche Ressourcen in ausreichender Qualität. Unser heutiges Wirtschaften aber führt zu einer Übernutzung von Boden, Wasser, Luft und Rohstoffen. Es trägt bei zur Urwaldzerstörung, es trägt bei zur Überfischung, zum Klimawandel und generell zur Rohstoffverknappung. Landkonflikte; Hunger und Armut verschärfen sich dadurch weltweit. Sie wissen, mehr als die Hälfte der Umweltbelastung, die sich aus dem Schweizer Konsum ergibt, fällt im Ausland an.

Natürlich ist nicht alles schlecht, was die Schweizer Wirtschaft bereits tut. Zahlreiche inländische Unternehmen haben in Ressourcen- und Energieeffizienz investiert, das wissen und das anerkennen wir. Unter anderem in der Abfall- und Rohstoffpolitik bestehen aber wesentliche Potenziale für weitere Verbesserungen. Ziel ist, noch offene Stoffkreisläufe zu schliessen, mehr Recyclingrohstoffe zu verwenden und den Rohstoffbedarf und die Abfallproduktion zu reduzieren. Gegen die Hälfte der Kosten in der industriellen Produktion geht auf den Materialverbrauch zurück. Die Initiative geht darum auf ein Problem ein, das nicht gelöst ist. Dazu gehören das Recycling von Plastik, Phosphor, Metallen, Bioabfällen, Sand oder Kies. Weiter soll die Herstellung von Palmöl, Soja, Torf, Kakao, Kaffee, Baumwolle oder Fisch internationale Umweltstandards erfüllen. Um die Urwaldabholzung zu bekämpfen, braucht es ein Importverbot für illegal geschlagenes Holz, wie es die EU seit dem Jahr 2013 bereits kennt. Ein Abseitsstehen der Schweiz in dieser Frage kann dazu führen, dass Schweizer Unternehmen von Exportmärkten ausgeschlossen werden.

Das geltende Umweltschutzgesetz sieht keine langfristige Zielsetzung zur Schonung der Ressourcen und zur Verbesserung der Ressourceneffizienz vor. Mit einer Revision dieses Gesetzes wollte der Bundesrat deshalb das berechtigte Anliegen der Volksinitiative aufnehmen. Die SP, wie auch breite Kreise der Wirtschaft, hat diesen indirekten Gegenvorschlag unterstützt. Dieser Gegenvorschlag hätte zu einem Rückzug der Initiative führen können. Die Kommissionsmehrheit - vor allem die Ratsrechte - hat vom Vorschlag kaum etwas übrig gelassen und ging sogar hinter das geltende Gesetz zurück. Der Nationalrat hat das wenige, was vom indirekten Gegenvorschlag noch übrig geblieben ist, abgelehnt. Die Hoffnung, dass es doch noch zu einem griffigen Gegenvorschlag kommt, ist klein, und die Initiative ist deshalb umso dringlicher. Die Forderung nach einer Kreislaufwirtschaft und einer Reduktion des nichtnachhaltigen Ressourcenverbrauchs entspricht einer heute notwendigen Weiterentwicklung der Umweltpolitik.

Die Übernutzung, die Ausbeutung natürlicher Ressourcen äussert sich beim Klimawandel, beim Verlust an Biodiversität und bei der Verknappung des Bodens. Die zu hohen Konzentrationen von Feinstaub usw. tragen das Ihrige dazu bei. Würden weltweit alle Menschen so leben wie wir - das wurde bereits gesagt -, dann würden wir drei Erden brauchen. Steigt der Druck weltweit auf die natürlichen Ressourcen weiter, kann es, das wissen Sie, zu natürlichen Versorgungsengpässen kommen. Ein Nichthandeln kommt uns alle teuer zu stehen. Das, geschätzter Kollege Knecht, schadet unserer Wirtschaft, wenn wir nicht handeln und wenn wir hier einfach zusehen, wie weiter ausgebeutet und endliche Ressourcen verbraucht werden.

Die SP-Fraktion beantragt aus diesen Gründen Zustimmung zur Minderheit Jans.