Fiala Doris · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Es kann nicht um die unbedachte Einteilung oder gegenseitige Verurteilung jener gehen, die ökologisch allenfalls unterschiedliche Ansichten bezüglich der Erreichung des Ziels einer ressourceneffizienten Wirtschaft haben. Das Ziel ist klar und im Grunde ja auch unbestritten: Wir wollen Umweltschäden und Klimawandel entgegentreten. Wenn Nachhaltigkeit allerdings ausschliesslich rund um Klima und Umwelt diskutiert und definiert wird, Arbeitsplätze und Gesellschaftsfragen jedoch ausgeklammert werden, ist das wenig zielführend und kann gerade nicht nachhaltig sein. Auch in Fragen rund um Ökologie und Umweltschutz muss es um das Trilemma "Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Umweltschutz" gehen - so, wie es kürzlich die "Neue Zürcher Zeitung" beschrieben hat. Diskutieren wir das aktuelle Thema der Volksinitiative und den indirekten Gegenvorschlag vor diesem Hintergrund, dürfen wir feststellen, dass unser Land in einem Welt-Ranking kürzlich auf Platz eins stand und damit äusserst gut dasteht.

Das Ziel der Volksinitiative "Grüne Wirtschaft" ist unrealistisch, die Umsetzung wäre sehr teuer, vor allem auch äusserst dirigistisch und mit einer umsichtigen Wirtschaftspolitik unvereinbar. Wollten wir die von den Initianten gesetzten Ziele erreichen - wir haben es heute bereits mehrmals gehört -, müsste die Schweiz die Ressourcennutzung um 65 Prozent senken. Dies würde nicht nur Arbeitsplätze der Wirtschaft schmerzlich treffen, sondern auch die Bürgerinnen und Bürger ganz direkt einschränken. Nur äusserst wenig entwickelte Länder haben heute ja einen ökologischen Fussabdruck von eins, und leider geht ein sehr geringer Fussabdruck mit Armut einher. Unsere Schweizer Wirtschaft an solchen Zielen zu messen wäre wenig umsichtig, ökoromantisch und würde Arbeitsplätze und gesellschaftlichen Wohlstand einseitig gegen Umweltziele ausspielen.

Ich glaube an die Innovationskraft unserer Wirtschaft und unseres Landes. Der Staat soll die richtigen Rahmenbedingungen setzen und unsere Wirtschaft unterstützen, nicht zusätzlich belasten. Denn bereits heute ist unsere Wirtschaft längst selber daran interessiert, ressourcenschonend und dadurch auch kostensenkend zu produzieren. Dafür braucht sie keine übertriebenen Belehrungen, Zusatzgesetze oder Kostentreiber. Corporate Social Responsibility und insbesondere auch Umweltanliegen sind heute bereits ein grosses und sehr ernst genommenes Anliegen der Wirtschaft. Die Betriebe produzieren ressourcenschonend, sie sind sensibilisiert und innovativ, und zwar nicht nur die global agierenden Unternehmen, sondern auch kleinere Betriebe. Die Gefahr, dass wir die Rahmenbedingungen unserer Produktionsbetriebe beeinträchtigen, also die Deindustrialisierung noch weiter vorantreiben würden, wäre gross. Frankenstärke, hohe Löhne, Bürokratie, Fachkräftemangel und hohe Bodenpreise stellen bereits grosse Challenges dar. Zusätzliche, übertriebene Forderungen wären, auch wenn wir Umweltprobleme sehr ernst nehmen, zu viel für unseren Standort, der bereits heute unter grossem Wettbewerbsdruck steht.

Ich danke Ihnen daher, wenn Sie dem Bundesrat und unseren Spezialisten der Kommission folgen und die Initiative zur Ablehnung empfehlen.