Heim Bea · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Mein Kanton, der Kanton Solothurn, ist ein Energie- und Industriekanton. Wir haben ein AKW, das aus importiertem Uran hochgefährlichen Atommüll produziert, für dessen sichere Lagerung auch 36 Jahre nach Inbetriebnahme keine Lösung besteht. Wir haben aber auch Wasserkraftwerke, die erneuerbare Energie der traditionellen Art produzieren. Und wir haben seit zwei Jahren die grösste Solaranlage der Schweiz, seit ein paar Wochen auch das leistungsfähigste Solarkraftwerk des Landes. Sie produzieren die erneuerbare Energie der Zukunft.

Kanton und Region Solothurn haben auch einen grossen Anteil an energieintensiven Industrien. Zement- und Papierhersteller und das Stahlwerk sind wichtige Arbeitgeber, und sie sind auf eine sichere und bezahlbare Energieversorgung angewiesen. Sie haben in den vergangenen Jahren viel für die Energieeffizienz getan. Das rechnet sich. Sie leiden nicht unter der Energiewende. Sie leiden unter dem starken Franken und den blockierten Verhandlungen mit der EU. Ja, die Wirtschaft macht viel auf freiwilliger Basis, weil es sich eben bereits rechnet. Doch gemessen am effektiven Handlungsbedarf sind es nur Tropfen auf den heissen Stein.

Wir müssen die Rahmenbedingungen für den Einstieg in eine ressourcenschonende Wirtschaft verbessern. Das Geld dafür ist vorhanden, wenn der politische Wille vorhanden ist. Es ist da, bei der Wirtschaft, beim Staat und bei den Privaten. Die Schweiz importiert jedes Jahr Energie für 13 Milliarden Franken. Diese enorme Summe landet überwiegend in den Taschen von intransparenten Rohstoffspekulanten und autokratischen Regimen, die zum Teil erst noch Terrornetzwerke unterstützen. Diese Milliarden können wir gescheiter investieren, eben in die Energiewende, in eine nachhaltige Wirtschaft.

Es macht keinen Sinn, weiterhin Tonnen über Tonnen von Abfällen zu verbrennen und das Klima mit zusätzlichen CO2-Tonnagen zu belasten. Mit Investitionen in die Effizienztechnologie können wir den Materialverbrauch reduzieren; Materialverbrauch bedeutet Abfälle und Altlasten. Noch heute muss die öffentliche Hand Millionen an Steuergeldern verpulvern, um die Böden zu sanieren, die längst weggezogene Industriebetriebe in den vergangenen Jahrzehnten verseucht haben.

Der harte Franken, den wir seit der Aufgabe des Mindestkurses durch die Schweizerische Nationalbank haben, schüttelt den Arbeitsmarkt durch; die Deindustrialisierung ist längst in vollem Gange. Tausende von Jobs in der Industrie sind bereits verschwunden, entweder mit einem Knall und mit öffentlichem Aufsehen oder aber schleichend. Es sind Jobs, die nie mehr zurückkommen. Da weisen die Energiewende und die vorliegende Initiative den richtigen Weg. Der ökologische Umbau der Wirtschaft macht eben auch ökonomisch Sinn. Diese Initiative öffnet das Tor zu einer ökologischen Zukunft, sie schafft Tausende von nachhaltigen, zukunftsträchtigen, anständig bezahlten Jobs in Forschung und Industrie, im Gewerbe und in KMU. Sie macht uns unabhängiger von Importen, sie holt die Wertschöpfung ins Land zurück, und sie sorgt dafür, dass wir unseren Kindern und unseren weiteren Nachkommen eine zumindest halbwegs intakte Umwelt übergeben können. Die Ziele der Initiative sind für unseren Planeten unverzichtbar, wie der welsche Kommissionssprecher zu Recht gesagt hat, denn einen Planeten B haben wir nicht.

Aus all diesen Gründen sage ich Ja zu dieser Initiative, die zukunftsgerichtet und der Weg der Vernunft ist. Tun Sie das bitte auch. Sie setzen damit ein klares Zeichen, ein Zeichen der Weitsicht und der Verantwortung, ein Zeichen, das die vielen Menschen, die dieser Tage für das Klimaabkommen auf die Strasse gegangen sind, von uns erwarten.

Sagen Sie also Ja zum Antrag der Minderheit Jans.