Rytz Regula · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Ich habe nun dieser Diskussion heute Morgen aufmerksam zugehört, und ich stelle fest, dass gewisse Parteien hier in diesem Saal die Initiative "Grüne Wirtschaft" gründlich missverstanden haben.

Das war nicht immer so. Als wir Grünen die Initiative 2011 lancierten, war das Echo in der Wirtschaft noch positiv. "Dem Vorschlag der Grünen muss man in seiner offenen Formulierung gewisse Sympathie entgegenbringen", sagte zum Beispiel Dominique Reber, Mitglied der Geschäftsleitung von Economiesuisse, in einem Interview in der "NZZ am Sonntag" im Jahre 2011. Er lobte: "Mit dieser Initiative versuchen die Grünen, echte Probleme zu lösen, und legen dabei Sachverstand an den Tag." Mit einem Positionspapier zur grünen Wirtschaft hat Economiesuisse damals sogar noch nachgedoppelt und festgestellt: "Wir müssen den ökologischen Fussabdruck minimieren."

Voilà, so fortschrittlich tönte es vor vier Jahren. Doch heute ist alles anders. Economiesuisse hat ihre früheren Positionen fallen lassen wie eine heisse Kartoffel und will von Ökologie gar nichts mehr wissen.

Das ist verantwortungslos. Es ist nämlich nicht so, dass die Schweiz in Sachen Umweltschutz ein Musterknabe wäre, wie Christian Wasserfallen vorhin behauptet hat. Ganz im Gegenteil: In keinem anderen Land Europas wird pro Kopf so viel Müll, so viel Elektroschrott und so viel Plastikabfall produziert wie in der Schweiz. Auch in anderen Bereichen steht es schlecht um den einheimischen Umweltschutz. Kulturlandschutz: ungenügend. Materialaufwand: ungenügend. Klimaschutz: ungenügend. Biodiversität: ungenügend. Dieses schlechte Zeugnis habe nicht ich erstellt, vielmehr findet es sich im Umweltbericht von Bundesrätin Doris Leuthard aus dem Jahre 2015. Es ist ein Werk, das man besser nicht vor dem Einschlafen liest, weil man sonst von Albträumen geplagt wird.

Doch es kommt noch sehr viel schlimmer: Wir leben nicht nur auf Kosten der einheimischen Natur und der nächsten Generationen. Nein, wir exportieren auch noch einen grossen Teil unserer Umweltbelastung ins Ausland, den grössten Teil sogar. 73 Prozent der Emissionen, die durch unseren Konsum, unsere Industrie oder unsere Mobilität entstehen, zerstören die Lebensgrundlagen in Asien, in Afrika oder in Lateinamerika. Es ist natürlich einfach, sich, wie vorhin Christian Wasserfallen, als Saubermann zu brüsten, wenn man die Schäden einfach über die Grenzen verschiebt.

Was können wir tun? Wir müssen vernünftig handeln, langfristig, für die Zukunft. Bastien Girod hat es in seinem Eintretensvotum gesagt: Diese Initiative fordert eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Sie will, dass wir sparsam mit knappen Ressourcen und Rohstoffen umgehen und dass unsere Kinder keine bedrohlichen und teuren Altlasten übernehmen müssen.

Nun haben viele hier schon gesagt, dass wir alles, was nötig sei, schon tun würden. Tatsächlich haben sich viele verantwortungsvolle Unternehmer in der Schweiz seit Langem auf den Weg gemacht. Sie wollen die natürlichen Ressourcen schonen, weil sie an die Zukunft denken. Sie sehen aber auch, dass man mit der grünen Wirtschaft Geld verdienen kann. Der ökologische Umbau ist längst zu einem Geschäftsmodell geworden, zu einem Geschäftsmodell, das altmodische Werte wie Sparsamkeit mit moderner Innovation verbindet, mit der Share Economy, mit der Repair Economy, mit Ecodesign und vielem mehr. Doch all das funktioniert nur, wenn der Staat die richtigen Rahmenbedingungen setzt. Da gibt es Handlungsbedarf.

Sie erinnern sich an die Branchen, die für das neue Umweltschutzgesetz, für den Gegenvorschlag von Doris Leuthard gekämpft haben. Sie erinnern sich daran, dass diese gesagt haben, es bestehe Handlungsbedarf, damit auch Trittbrettfahrer erfasst und verbindliche Minimalstandards festgelegt werden könnten, und es sei nötig, Anreize und Unterstützungen für die Innovation zu beschliessen. Genau das will diese Initiative. Sie ist nicht dirigistisch. Lesen Sie doch einmal, was hier steht, es sind alles Kann-Formulierungen: Man kann all diese Massnahmen ergreifen, wenn es nötig ist. Es ist heute nötig, was auch die engagierten Voten vorhin vonseiten der SP, der Grünliberalen und auch der EVP gezeigt haben. Wir müssen und wir können handeln - und diese Initiative ist im besten Sinne subsidiär.

Ich bitte Sie deshalb um die Unterstützung dieses wichtigen Zukunftsprojekts.