Pardini Corrado · Nationalrat · 2015-12-01

Wortprotokoll

Die parlamentarische Initiative Kiener Nellen verlangt, dass man die straflose Selbstanzeige befristet. Sie verlangt dies aus der Überlegung heraus, dass in einem Land wie der Schweiz die Steuerehrlichkeit von natürlichen Personen mit Lohnausweis hoch ist. Sie bleibt hoch, wenn einige Voraussetzungen gegeben sind.

Eine zentrale Voraussetzung für die Steuerehrlichkeit der Bürgerinnen und Bürger ist das Wissen, dass sich alle an die Spielregeln halten. Ein Land, das darauf setzt, dass alle ehrlich ihre Steuern deklarieren und bezahlen, muss grundsätzlich durchsetzen, dass die Steuerpflicht alle gleich betrifft. Es darf keine Zweiklassengesellschaft geben, d. h. eine Kategorie, die ihre Steuern Jahr für Jahr via Steuerausweis, via Lohnausweis deklariert, und eine zweite Kategorie, die es fertigbringt, Steuern zu hinterziehen. Dies würde das Schlupfloch bewirken, dank dessen sie sich mit der Selbstanzeige straflos aus der Affäre ziehen können. Wenn die straflose Selbstanzeige nicht befristet ist und man diese Leute nicht zwingt, endlich ehrlich Steuern zu zahlen und die Schwarzgeldstrategie, die sie verfolgen, aufzugeben, dann erodiert das Bewusstsein in der breiten Bevölkerung, dass wir in Bezug auf die Steuern alle gleich sind.

In einer Zeit, in der Gemeinden, Kantone und der Bund darum kämpfen, das Steuersubstrat aufrechtzuerhalten, damit der Service public, die Infrastrukturen, die in der Schweiz noch sehr gut sind, aufrechterhalten werden können, in einer Zeit, in der Sparprogramme die Runde machen, mit denen die elementare Versorgung der Bevölkerung infrage gestellt wird, z. B. in der Bildung - in der Bildung werden extreme Sparprogramme in vielen Kantonen Realität -, ist es überhaupt nicht nachvollziehbar, warum wir dieses Schlupfloch nicht schliessen. Wir sagen, okay, es gibt eine straflose Selbstanzeige, diese kann sich aber nicht perpetuieren, sondern muss irgendwann ein Ende haben. Wie das die parlamentarische Initiative verlangt und wie Kollegin Kiener Nellen jetzt vorgetragen hat, muss das in einer überschaubaren Zeit geschehen. Ob das 2020 oder ein paar Jahre später ist, ist nicht die Frage. Die Frage, die im Raum steht, ist aber folgende: Wollen wir das Steuerschlupfloch schliessen, oder wollen wir, dass in der Schweiz ein Teil der Bevölkerung straflos ausgeht, wenn er sich nicht an die Spielregeln hält?

Steuerhinterziehung ist kein Kavaliersdelikt. Steuerhinterziehung ist leider in der Schweiz aufgrund des politischen Willens vieler - auch aus diesem Saal - lange, lange zu einem System gewachsen, das uns international in Schieflage gebracht hat. Meine Vorrednerin hat aufgezeigt, dass es heute [PAGE 1969] internationale Standards gibt, die die OECD immer wieder publiziert und auch immer wieder in die politische Debatte eingebracht hat. Wir müssen die internationalen Standards aufrechterhalten, weil es nicht geht, dass wir hier in einer internationalen Gemeinschaft einen Sonderzug fahren, der uns internationalen Reputationsschaden beschert und - für mich das Schlimmste - die Steuerehrlichkeit in der Schweiz erodieren lässt.

In diesem Sinne bitte ich Sie im Namen der SP-Fraktion, die parlamentarische Initiative Kiener Nellen zu unterstützen.