Glättli Balthasar · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Ich habe ja den Nichteintretensantrag der Grünen vorhin begründet. Deshalb hatte ich eigentlich nicht vor, das Wort nochmals zu ergreifen, aber es gab doch einige Vorwürfe an meine Adresse respektive an diejenige der Grünen, die ich nicht unwidersprochen stehenlassen kann.

Wenn uns vorgeworfen wird, dass uns die Sicherheit in diesem Land nicht am Herzen liege, dann ist das ein Vorwurf, den ich nicht auf die leichte Schulter nehme. Ich glaube, dass Sicherheit, soweit es möglich ist, diese zu gewährleisten, eine der Kernaufgaben des Staates ist - ja, da staunen Sie vielleicht, wenn ich Ihnen das als Grüner sage. Wenn ich zum Beispiel überlege, welche Risiken wir in unserem Land haben, denke ich jetzt nicht an die fernen Risiken, über die wir am Montag gesprochen haben - Stichwort Klimawandel -, sondern an die aktuellen: Atomkraftwerke, grosse Industrieanlagen, wo es möglicherweise, wenn man wollte, sehr, sehr viel Schaden anzurichten gäbe. Ja, Sicherheit ist uns nicht egal.

Aber Sie machen es sich etwas einfach, wenn Sie zwar die Frage nach der Sicherheit stellen, sich aber gar nicht fragen, welches die richtige Antwort auf die aktuelle Sicherheitslage ist. Das hat einzig Beat Flach von den Grünliberalen getan. Dazu muss man sich zuerst überlegen: Was ist denn die aktuelle Sicherheitslage, und wo sind die Bedrohungen? Und [PAGE 1980] dann kann man erst auf die richtigen Antworten dazu kommen.

Ich werde den Verdacht nicht los, dass man in einer bürgerlichen Mehrheit dieses Rates der Meinung ist: Wenn man den Leuten viel Armee gibt, dann gibt man ihnen auch viel Sicherheit. Ich bin der tiefen Überzeugung, dass das nicht der Fall ist, weil die Bedrohungen heute andere Bedrohungen sind als vor zwanzig, vor dreissig, vor vierzig oder vor fünfzig Jahren. Cyber ist so ein Stichwort, das immer wieder kommt. Da müssen wir uns aber auch bewusst sein, dass man nicht einfach die Schweiz hinter einer Firewall einpacken kann, die von der Armee gemanagt wird, und dann ist alles gut. Denn ein Netzwerk ist immer dort am schwächsten, wo die schwächste Stelle ist, und die muss nicht an der Grenze sein. Vielmehr gilt es, einzelne Inseln zu bauen, es gilt - da haben wir auch mitgemacht -, zum Beispiel im Bereich der Informatik sicherzustellen, dass beispielsweise in Fällen von Stromausfall wenigstens die Blaulichtorganisationen weiterhin funktionieren können usw. Das sind alles sinnvolle Geschichten.

Hier geht es aber um eine Weiterentwicklung, die aus meiner Sicht den Namen nicht verdient, weil sie genau auf diese Herausforderungen von asymmetrischen Konflikten, auf die Herausforderungen von spontanen Sabotageakten, auf die Herausforderung auch einer international sich verändernden Sicherheitslage keine kohärenten Antworten gibt. Und deshalb bleibt es aus unserer Sicht beim Nichteintretensantrag.

Jetzt kann man natürlich sagen, wie das die SP sagt, es wäre vielleicht ein wenig ein Schritt in die richtige Richtung. Man kann diese Analyse so machen. Aus meiner Sicht ist es nicht unbedingt ein Schritt in die richtige Richtung, sondern es ist vor allem einfach ein Schritt zu einem politisch möglichen Kompromiss. Es ist nicht eine Antwort auf die Fragen: Was bringt uns mehr Sicherheit, und was brauchen wir dazu? Sondern es ist eine Antwort auf die Frage: Wo finden wir halt allenfalls noch Mehrheiten in diesem Rat? Und ich glaube nicht, dass dies dasjenige ist, was unsere Schweiz sicherer macht.