Glanzmann-Hunkeler Ida · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Die Armee braucht eine Perspektive für die Zukunft. Sie haben es heute in der Hand, ob Sie jetzt Ihre Verantwortung wahrnehmen und gegenüber der Armee dieses Zeichen für die Zukunft setzen wollen.

Was wir in der Sommersession hinterlassen haben, war wohl eher beschämend. Als Arbeitgeber in der Wirtschaft wären wir nicht nur gerügt worden, sondern wir hätten die Rote Karte gekriegt. Wir von der CVP-Fraktion haben die Weiterentwicklung der Armee schon letztes Mal unterstützt. Wir stehen nach wie vor ein für eine Armee mit 100 000 Armeeangehörigen, und wir unterstützen es auch nach wie vor, dass die Armee 5 Milliarden Franken erhalten soll. Damit unterstützen wir den Zahlungsrahmen, den die Kommissionsmehrheit beschlossen hat. Diese Finanzen sind aber mit der Forderung verbunden, dass die Armee gut ausgerüstet wird und dass die Ausrüstung ganz besonders auch an die neuen Bedrohungen angepasst wird.

In der Sommersession habe ich an dieser Stelle noch darauf verwiesen, dass sich Bedrohungslagen schnell ändern können. Dies haben wir kürzlich in Paris gesehen: Der Krieg ist plötzlich da. Das sind Ausnahmesituationen, die nicht planbar sind und in denen die Armee schnell reagieren muss. Die Sicherheit der Bevölkerung muss gewährleistet werden. Der Schutz steht an erster Stelle. Terroranschläge werden nicht angekündigt und sind selten oder kaum vorhersehbar. Umso wichtiger ist es, dass die Ausbildung, auch der Armee, solche Situationen berücksichtigt.

Ich hoffe, dass wir heute hier im Parlament auf Hauruck-Übungen verzichten und uns der Verantwortung für die Armee und die Sicherheit der Schweiz bewusst sind. Die Armee braucht unsere Unterstützung, und sie braucht jetzt ganz besonders das neue Gesetz. Parteigeplänkel hilft hier nichts.

Ich erwarte auch vom Chef VBS, dass er sich klar zu den Anträgen äussert und sagt, was er und schlussendlich auch die Armee wollen. Leider hat sich seine Partei, die SVP, ja schon klar gegen den eigenen Bundesrat geäussert, indem sie die Forderungen des Bundesrates und der Mehrheit der Kommission nicht unterstützen will. Die CVP-Fraktion unterstützt jedoch diese Vorlage, weil ihr die Sicherheit der Schweiz wichtig ist.

Zu Herrn Glättli: Ich begreife es ja, die Grünen wollen die Armee abschaffen, das war schon immer so. Ich weiss aber nicht, wie Sie beruhigt sein können, wenn wir die Sicherheit der Schweiz nicht mehr gewährleisten können.

Wir sind darum ganz klar für Eintreten. Wir werden den Nichteintretensantrag der Minderheit der Grünen ablehnen. Zu den weiteren Minderheitsanträgen werden wir uns dann in der Detailberatung äussern.