Schlüer Ulrich · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

Als es um den Rahmenkredit von 900 Millionen Franken ging, habe ich von dieser Stelle aus en connaissance de cause gesagt, dieser sei falsch gewichtet in Bezug auf die Einsatzgebiete. Ich habe damals festgestellt, die bereits laufenden Programme in Kosovo, auf dem Balkan insgesamt, seien von einer solchen Grössenordnung, dass der Rahmenkredit, so, wie die Ausgaben damals vorgesehen waren, nicht ausreichen werde. Ich wurde damals als Gegner von Hilfe an Arme und Ärmste schlechthin bezeichnet.

Und heute muss ich feststellen, dass die damaligen Bedenken richtig waren, dass die gewährten 900 Millionen Franken geographisch falsch gewichtet waren, weshalb sie jetzt zu früh verbraucht bzw. verpflichtet sind. Fast folgerichtig, dass man angesichts dieser Faktenlage heute vom Kommissionssprecher noch die Unterstellung hinnehmen muss, der auf der geschilderten Erkenntnis beruhende Rückweisungsantrag sei vielleicht gar nicht ehrlich gemeint.

Faktum ist, dass 900 Millionen Franken Rahmenkredit für vier Jahre gesprochen worden sind. Diese 900 Millionen Franken sind indessen nach drei Jahren aufgebraucht, woraus sich eine Lücke von 200 bis 300 Millionen Franken ergibt. Wenn eine solche Lücke Tatsache wird, ist es normal, dass für die beschlossene Aufgabe ein Nachtragskredit - oder wenn Sie es lieber so formuliert haben wollen: ein Zusatzkredit - angefordert werden muss. Der Vorgang muss aber transparent sein. Dann kann das Parlament seine Aufgabe der finanziellen Kontrolle aller Verwaltungstätigkeit auch wahrnehmen und wird nicht verwirrt.

Darum geht es beim Rückweisungsantrag: Es geht um eine saubere Abwicklung des Finanzgeschäftes Osthilfe. Man könnte natürlich auch den Standpunkt vertreten: Wenn der Kredit ein Jahr zu früh aufgebraucht ist, dann darf es ein Jahr lang keine neuen Verpflichtungen geben. Dies ist allerdings unrealistisch: Der Souverän und Steuerzahler hat immer hintanzustehen, wenn die Vertreter des Bundes auf internationalen Bühnen Gelder zum Verteilen bereits versprochen haben. Mit dieser Gesetzmässigkeit hat man sich abzufinden.

Aber jetzt die Schliessung der eingetretenen Lücke zu verlangen und gleich noch weitere Kredite für zwei Jahre anzuhängen, das hat nichts anderes zur Folge, als dass die Übersicht, die Vergleichbarkeit der Rahmenkredite künftig nicht mehr gewährleistet ist.

Ich darf Ihnen mit einem recht interessanten Beispiel zeigen, dass die Übersicht bereits jetzt verloren ist: Wir müssen mit den geforderten 500 Millionen Franken - so ist der Bedarf dafür deklariert - die Lücke des Jahres 2002 auffüllen und einen Zusatzkredit für die Jahre 2003/04 sprechen. Wenn Sie nun den Mitbericht der Finanzkommission lesen, stellen Sie fest, dass diese Kommission diesen Zeithorizont nicht kapiert hat. Dieser Mitbericht behauptet nämlich, man müsse für 2003 die Lücke schliessen und hänge neue Gelder für die Jahre 2004/05 an. Schon die Finanzkommission hat also offenbar nicht begriffen, für welche Zeitspanne tatsächlich Gelder bewilligt werden. Ich habe die SVP-Vertreter in der Finanzkommission darauf angesprochen. Sie erkannten den Fehler sofort. Pikanterweise trägt dieser Bericht die Unterschrift des Preisüberwachers, der sich damit um ein Jahr Osthilfe im Betrag von immerhin ungefähr einer Viertelmilliarde Franken schlicht und einfach getäuscht hat. Niemandem in diesem Parlament ist dieser Fehler bislang aufgefallen.

Ich muss Sie einfach fragen: Sind Sie der Auffassung, dass Finanzkontrolle nicht mehr stattfinden muss, wenn es um Osteuropahilfe, um Entwicklungshilfe, um humanitäre Hilfe geht, obwohl immer sehr hohe Beträge, Beträge in Milliardenhöhe, im Spiel sind? Das ist die Frage, die Sie hier zu beantworten haben. Ich fordere Sie auf, eine klare Finanzierung, eine übersichtliche, von jedem verfolgbare Finanzierung vorzusehen. Für die Lücke, die Tatsache ist, ist ein Nachtrags- oder Zusatzkredit zu verlangen. Darum ist wiederum für eine Vierjahresperiode ein neuer Rahmenkredit zu gewähren, sodass Sie, was Sie früher bewilligt haben, mit neuem Engagement auch wirklich vergleichen können. Die Vermischung, also das Schliessen von Lücken einerseits, Neuverpflichtungen andererseits im gleichen Paket, das trägt nur zur Verwirrung bei. Angesichts der Lage der Bundesfinanzen ist solches nicht zu rechtfertigen.

Ich bitte Sie, diesem Rückweisungsantrag zuzustimmen und auch in diesem Geschäft geordnete finanzielle Verhältnisse zu fordern und durchzusetzen.