Stamm Luzi · Nationalrat · 2002-03-05

Wortprotokoll

An die Adresse meiner Vorredner möchte ich Folgendes sagen: Je mehr Sie für diese Osteuropahilfe eintreten, desto mehr müssten Sie daran interessiert sein, dass alles hundertprozentig transparent und korrekt abläuft. Das war ja der Vorwurf, den wir von Herrn Schlüer gehört haben. Die mangelnde Transparenz führt zu Verwirrung, vielleicht gar zur Verschleierung. Wenn Sie an das Beispiel denken, das Herr Schlüer vorgebracht hat, dann können Sie nicht einfach sagen, es gebe kein Problem. Wenn sogar im Mitbericht der Finanzkommission von falschen Jahreszahlen gesprochen wird, ist da offenbar eine Verwirrung entstanden, weil wir keine glasklare Abgrenzung von den vier Jahren Rahmenkredit haben. Hätten wir dies, bliebe die Vergleichbarkeit gewahrt, und es gäbe auch keine Irrtümer.

Mit dieser einführenden Bemerkung habe ich Ihnen auch gleichzeitig gesagt, dass wir uns - ich spreche im Namen der Mehrheit der SVP-Fraktion - dem Antrag der Minderheit Schlüer anschliessen. Wir bitten Sie, der Minderheit zuzustimmen.

Die Tatsachen sind ja aufgezeigt worden. Dieser Rahmenkredit wurde für 900 Millionen Franken gesetzt. Das wären auf vier Jahre verteilt 225 Millionen Franken pro Jahr gewesen. Nun sind diese 900 Millionen Franken bereits nach drei Jahren aufgebraucht. Es sind im Durchschnitt also 300 Millionen Franken pro Jahr verbraucht worden. Die Leute, die jetzt eine Rückweisung verlangen, sagen, das sei finanzpolitisch nicht in Ordnung gewesen. Wenn Rahmenkredite einen Sinn haben sollen, dann sollen sie eben eine Vergleichbarkeit bringen und Gewähr leisten, dass in klaren Zusatzkrediten ausgewiesen werden kann: Wir haben uns getäuscht, wir müssen diskutieren, gibt es so etwas wie einen Nachtragskredit, gibt es Zusatzkredite oder nicht. Alles andere - da stimmen wir den Antragstellern zu - ist Verschleierung oder mangelnde Transparenz.

Dass das jetzige Vorgehen nicht richtig sein kann, sieht man ja, wenn man sich ein noch extremeres Beispiel vor Augen hält: Man stelle sich vor, diese 900 Millionen Franken wären bereits in einem Jahr verbraucht gewesen. Da könnten wir doch nicht zusammensitzen und einfach zukunftsgerichtet sagen: Wir ersetzen das jetzt einfach durch einen neuen Kredit für zwei, drei oder vier Jahre, sondern es müsste eine Diskussion darüber stattfinden, wo man welche Mittel zusätzlich gebraucht hat. Auch das wäre ein Erfordernis der Transparenz. Zu dieser intensiveren Diskussion, die notwendig gewesen wäre: Vergleichen Sie diese Vorlage mit der Weiterführung der internationalen humanitären Hilfe für 1,5 Milliarden Franken, die wir soeben besprochen haben. Wenn Sie die Botschaft zu jener Vorlage lesen, so finden Sie dort konkretere Beispiele, die Ihnen wenigstens zeigen, so und so und so wurde das Geld bisher tendenziell verbraucht bzw. soll es in Zukunft verbraucht werden. Wenn Sie die Botschaft zur Verlängerung der Zusammenarbeit mit Osteuropa lesen, dann wissen Sie nicht, wofür die 900 Millionen Franken verbraucht worden sind. Sie wissen nicht, für welche Projekte - beispielsweise Brunnenbau oder irgendwelche andere Hilfe - die 500 Millionen Franken in diesen zwei Jahren konkret verbraucht werden sollen. Das wäre aber notwendig gewesen.

Das wäre insbesondere notwendig gewesen, wenn wir jetzt vom Kosovo sprechen. Sie wissen, dass die Kosovohilfe in der EU ins Schussfeld geraten ist. Sie wissen es: Bodo Hombach ist unter Protest zurückgetreten, und zwar mit dem Hinweis darauf, diese Hilfe sei nicht richtig verwendet worden. Sie wissen auch, dass ein Teil der Schweizer Bevölkerung der Meinung ist, dass das Geld, das die Schweiz in Kosovo via Swisscoy verwendet, äusserst ineffizient verwendet werde, dass das eine Verschleuderung von Geld sei. Umso wichtiger wäre es gewesen, bei diesem Kredit detaillierter zu sagen, weshalb das Geld nicht gereicht hat und wofür es in den nächsten zwei Jahren gebraucht werden solle.

Meine letzte Bemerkung halte ich kurz, weil Kollege Schlüer schon darauf hingewiesen hat: Vor drei Jahren, als die Diskussion über diesen vierjährigen Rahmenkredit stattfand, hat die SVP-Fraktion nicht opponiert. Sie sagte bereits damals, die Gelder würden falsch verwendet; es sollte auf Kosten von Russland mehr Geld in den Kosovo gehen. Damals wurde nicht die Osthilfe generell bestritten. Hier drin wurde es so dargestellt, als wäre Kollege Schlüer dagegen. Rückblickend hatte er Recht: Wir hätten mehr Geld nach Kosovo schicken sollen - das als zusätzliche Bemerkung.

Eine deutliche Mehrheit der SVP-Fraktion bittet Sie, die Vorlage mit den konkreten Auflagen, die im Antrag der Minderheit Schlüer enthalten sind, an den Bundesrat zurückzuweisen.