Allemann Evi · Nationalrat · 2015-12-02

Wortprotokoll

Wie letztes Mal tritt die SP-Fraktion mehrheitlich auf die Reformvorlage ein. Etwa ein Drittel unserer Fraktion wird jedoch den Nichteintretensantrag unterstützen.

Ich habe anlässlich der letzten Eintretensdebatte bereits begründet, weshalb eine Mehrheit der SP-Fraktion eine Armeereform unterstützt. Uns geht die Armeereform eigentlich zu wenig weit. Wir hätten gerne eine Armee, die noch kleinere Soll-Bestände hat, deshalb haben wir einen Minderheitsantrag auf 80 000 Armeeangehörige und einen korrespondierenden Zahlungsrahmen, der 4,4 Milliarden Franken pro Jahr entspricht, eingereicht. Wir erachten eine solche Armee als geeigneter als eine grosse Armee, die nur vermeintlich stärker ist als eine effizient funktionierende verkleinerte Armee. Uns geht die Reform auch im Bereich des Internationalen zu wenig weit. Wir hätten dort gerne grössere Reformschritte gesehen, haben dann aber darauf verzichtet, in dieser Runde auf diesem Punkt zu insistieren.

Wir haben uns in unseren Minderheitsanträgen sowieso sehr limitiert, wir haben für die Detailberatung noch deren neun gestellt - mit der Idee, dass wir nicht eine schon geführte Debatte noch einmal von Grund auf führen wollen. Das wäre ineffizient, was unseren Ratsbetrieb anbelangt, deshalb haben wir uns wirklich auf unsere Kernforderungen fokussiert. Diese Minderheitsanträge erachten wir nicht als einer Reform widersprechend, sondern ganz im Gegenteil, sie würden die Reform kompletter machen.

Wir haben dann auch diskutiert, wie wir uns verhalten würden, wenn unsere Minderheitsanträge, wie letztes Mal, alle abgelehnt würden. Die Reform ist immer noch besser als der aktuelle Zustand. Deshalb werden wir uns teilweise der Stimme enthalten und am Schluss sogar teilweise zustimmen. Denn wir haben den Vergleich zwischen der Armee XXI und der Reformvorlage WEA gezogen, und da gibt es doch einiges an Positivem zu vermerken. Das freut uns einerseits. Andererseits hätte man die Armee, angesichts der Tatsache, dass viele Sicherheitsrisiken heute nicht mehr militärischen Ursprungs sind, durchaus noch viel konsequenter reformieren können. Und man hätte auch Spielraum freischaufeln können, um auf der zivilen Schiene Sicherheitsherausforderungen anzugehen. Auch Polizeiarbeit kostet, und da könnte sich der Bund, auch angesichts der veränderten Sicherheitslage, stärker engagieren.

Ich bitte Sie also im Namen einer Mehrheit der SP-Fraktion, auf diese Reformvorlage einzutreten.